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NWZonline.de Region Vechta

Förderung: EU-Geld auch für Kreis Vechta

15.09.2020

Landkreis Vechta Werden die erwirtschafteten Steuermittel ungerecht verteilt? Die Umverteilung führe im Kommunalbereich dazu, dass die schwächeren Gemeinden sich dank der Besserstellung im Finanzausgleich, bei der Kreisumlage und anderer Umlagen und bei den Zuwendungen für allerlei Programme am Schluss besserstellen.

Das meinten jedenfalls die Bürgermeister des Kreises Vechta bei einem auf Einladung des Holdorfer Bürgermeisters Dr. Wolfgang Krug zustande gekommenen Meinungsaustausches mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone.

Calderone (43) ist seit 2013 Abgeordneter des Landtages im Wahlkreis Bersenbrück, zu dem auch die beiden Gemeinden Damme und Neuenkirchen-Vörden aus dem Kreis Vechta gehören.

Wenige finanzielle Hilfe

Die Kommunen im Kreis Vechta erhalten niedersachsenweit dank ihrer Steuerkraft die geringsten Schlüsselzuweisungen. Seit einigen Jahren wird die Steuerkraft auch berücksichtigt bei der Bemessung der Zuschüsse. Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft erhalten weniger, besonders finanzstarke nichts mehr und Kommunen mit einem kaum gefüllten Steuersäckel kommen bei Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes – beispielsweise bei der Dorferneuerung – auf hohe Prozentsätze bei den Zuschüssen.

Die Bürgermeister erhoben jetzt vor dem Hintergrund der kommenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 die Forderung, dass künftig dann nicht nur die finanzschwächeren Landesteile über Gebühr gefördert werden dürften. Auch die Regionen wie Vechta, „die die zu verteilenden Gelder überhaupt erst erwirtschaftet haben“, so Gerd Muhle, der Vorsitzende des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes Vechta, müssten eine substanzielle Unterstützung erfahren.

Denn bislang gebe es vor allem Förderprogramme, die eine strukturelle Besserstellung ärmerer Landesteile beinhalten. „So haben“, stellte Gastgeber Dr. Krug fest, „Vorhaben aus dem Raum Vechta schlechtere Chancen, in die Förderung aufgenommen zu werden.“

Gewerbesteuer behalten

Ebenso sei das derzeitige Finanzausgleichssystem des Landes dahingehend zu revidieren, dass von den vor Ort erzielten Gewerbesteuern größere Anteile auch in der Kommune verbleiben. Denn zusätzliche Betriebe erforderten nicht nur ein Mehr an finanziellem Einsatz, sie hätten zudem oftmals zusätzlichen Verkehr und Lärm zur Folge.

Als Drittes wünschten sich die Bürgermeister – „einmal mehr!“ –, dass die ständig anwachsende Bürokratie insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gestoppt werde. Die derzeit befristeten Erleichterungen bei öffentlichen Ausschreibungen wurden dabei als der richtige Weg angesehen.

Christian Calderone gab einen Einblick in die aktuellen Landesthemen wie den „Niedersächsischen Weg“ – eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik für konkrete Maßnahmen für einen Umweltschutz – und die Neustrukturierung der Krankenhaus-Landschaft.

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