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Politik: Mehrheit für den Etatplan 2012

23.12.2011

KREIS VECHTA Grünes Licht für den Haushalt 2012 hat der Vechtaer Kreistag bei seiner vorweihnachtlichen Jahresabschlusssitzung am Donnerstag, 22. Dezember gegeben. Für das auf 161 Seiten niedergelegte Zahlenwerk stimmten 26 Kreistagsabgeordnete.

In einem weiteren Votum unterlagen die Befürworter einer Absenkung der Kreisumlage um zwei Punkte, wie sie etwa die SPD-Fraktion gefordert hatte. Damit bleibt der seit 2008 erhaltene Hebesatz von 44 Punkten auch 2012 bestehen. Aus dieser Position erwartet der Kreis 2012 die bislang höchste Summe von 55 400 000 Euro. 2011 waren es 48 500 000 Euro.

Weniger als erwartet

Einleitend hatte Landrat Albert Focke (CDU) mitgeteilt, dass der Kreis Vechta für 2012 1,2 Millionen Euro weniger als im Ansatz durch den Finanzlastenausgleich erhalte sowie bei den Mitteln für die „;Grundsicherung“; von einem 1,8 Millionen-Euro-Minus auszugehen sei. Diese Beträge würden in die vorliegenden Zahlen eingearbeitet.

Im „;Ergebnishaushalt“; schließt der ausgeglichene Etatplan in den Bereichen „;Erträgen“; und „;Aufwendungen“; den Berechnungen nach mit 148 997 025 Euro ab. Im „;Finanzhaushalt“; des Kreises stehen laut Etatansatz Kreis in den Sparten „;Ein-“; und „;Auszahlungen“; 154 573 593 Euro zu Buche.

Die Finanzausgleichsleistungen wurden mit 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet ein Plus vom 3,8 Millionen Euro gegenüber 2011. Genaue Zahlen liegen erst mit dem Feststehen der endgültigen Zuweisungen im März oder April 2012 vor.

Bei den Aufwendungen stellt der Sozialetat mit circa 60 Millionen Euro den dicksten Brocken dar. 13,8 Millionen Euro sollen in „;Straßenbau und Verkehr“; fließen. Zudem will der Kreis 9 Millionen Euro für Investitionen und 1,6 Millionen Euro für die Schuldentilgung aufwenden. Damit soll Ende 2012 ein Schuldenstand von 22,2 Millionen Euro erreicht werden.

Schulden im Blick haben

In der Etatdebatte hatten Vertreter der CDU etwa von einem „;insgesamt soliden Haushalt“; gesprochen, und den Ausgleich als positives Merkmal betont. Zur Unterstützung ihres Ansinnens auf eine Senkung der Kreisumlage verwiesen Sprecher der SPD etwa auf die „;respektable Einnahmesituation“;, bei einer „;seit Jahren konservativen Schätzung“;. Für Bündnis 90/Die Grünen regte Jürgen Hillen an, übrig bleibendes Geld in die Schuldentilgung einzubringen.

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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