NEUENKIRCHEN-VöRDEN - Auf Kontinuität setzt der Kreisverband Vechta im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB). Bei der konstituierenden Sitzung in Neuenkirchen-Vörden am Montag, 12. Dezember, haben die Mitglieder den Bürgermeister der Gemeinde, Alfons Wieschmann (CDU), erneut zum Vorsitzenden (Stellvertreter: Willibald Meyer, CDU, Goldenstedt) gewählt. Die Geschäfte führt Heinrich Moormann (unabhängig) für weitere fünf Jahre. Als Beisitzer fungieren Gerd Muhle (Damme), Norbert Bockstette (Lohne) und Sascha Kotschofsky (Visbek).

Votum steht im Raum

Im Anschluss trafen die Rathauschefs auf den Vorstand der von Josef Schlarmann (Lohne) geführten CDU-Mehrheit im Kreistag. Anlass war die Debatte um die „Kreisumlage“ (der Anteil, den der Kreis von den Kommunen auf der Basis ihrer Steuereinnahmen erhält). Sie liegt bei 44 Punkten. Einige Bürgermeister sowie die SPD im Kreistag hatten zur Stärkung kommunaler Finanzspielräume eine Senkung gefordert (die

NWZ

  berichtete).

Schlarmann berief sich auf einen Fraktions- und Kreisausschussbeschluss. Danach soll die „Kreisumlage“ 2012 stabil bleiben: „Als Kreis müssen wir Schulden abbauen. Eine Senkung ist nicht möglich, wenn sechs Kommunen weniger Schulden als der Kreis haben.“ Er sprach sich für eine „gezielte Förderung“, etwa bei der Einrichtung von Krippenplätzen oder bei der Umsetzung der Oberschule aus. Schlarmann trat für eine sachliche Diskussion sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die über Förderungen befindet, ein. Zudem kündigte er an: „Wenn der Finanzausgleich 2012 steht, gehen Gelder, die mehr als geplant eingehen, eins zu eins an die Kommunen.“

Etatausgleich als Ziel

Landrat Albert Focke (CDU) erklärte, er sehe sich in der „Pflicht, dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“. Er sagte, die Bürgermeister hätten ihn gebeten, den Fraktionen wohlwollend vorzutragen, dass der Etat mit einer um einen oder zwei Punkte niedrigeren Kreisumlage beschlossen werden solle. Das habe er getan. Bei einer Senkung sieht Focke allerdings die Gefahr eines nicht ausgeglichenen Etats.