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„Politische Antwort des Garreler Gemeinderats fehlt“

Betrifft:

Leserbrief zu „Garrels Rat legt Beschwerde ein” (NWZ vom 29. April)

Die ungültige Wahl des Bürgermeisters Andreas Bartels scheint eine unendliche Justizgeschichte zu werden: Der Rat der Gemeinde will mit 20-Ja-Stimmen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten. Zur Begründung wird angeführt, dass die Äußerungen des Landrates Hans Eveslage vor der Wahl zugunsten des dann knapp mit ein paar Stimmen obsiegenden CDU-Kandidaten Bartels nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet wird. Ist das die Aufgabe des Gemeinderats?

Nein, hier verhält sich der Rat wie ein vor Gericht unterlegener Prozesshansl. Statt eine politische Antwort auf das Urteil in zweiter Instanz zu geben, flüchtet sich die Mehrheit der Ratsmitglieder in die abschließende Instanz beim Bundesverwaltungsgericht.

Oder ist dann immer noch nicht Schluss? Wie wär’s dann mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofes? Und Bartels? Er will auf jeden Fall weiterklagen. Aber nur mit Rückendeckung des Rates.

Statt politische Schadensbegrenzung durch Ansetzung einer Bürgermeisterneuwahl zu betreiben und einen Schlussstrich unter die damals schon unseligen Kandidatenfrage zu ziehen, hängt man sich an den skandalgewöhnten Bürgermeister und dessen Ignoranz klarer juristischer Bewertungen. Denn es besteht eigentlich kein Zweifel, dass die Einflussnahme eines Landrates in der politischen Auseinandersetzung nicht zu suchen hat. Nichts anderes sagt das Urteil aus. Worin kann da ein Verfahrensfehler gesehen werden? Worin könnte man da eine grundsätzliche Bedeutung des Falls erkennen?

Was bleibt ist die Kostenfrage. Selbst dieses Argument zieht bei den Garreler Gemeinderatsmitgliedern nicht. Das Kostenrisiko tragen wir alle.

Sollte der Nochbürgermeister Bartels abberufen werden, fällt er weich mit 75 Prozent seiner Bezüge bis zum Ablauf seiner Wahlzeit. Warum wird nicht der eigentliche Verursacher, der Landrat Eveslage, für diese Kosten des Nichtstuns eines mit einer ungültigen Wahl an die Macht gekommenen und dann letztlich gescheiterten Bürgermeisters zur Rechenschaft gezogen?

Helmut Biemer

Garrel
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