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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

„Beweise reichen uns nicht“

10.05.2014

Vechta /Oldenburg In der „Mitschnittaffäre“, bei der ein 38-jähriger Vechtaer Gastwirt, der sich seit mehr als zehn Jahren um eine Stoppelmarkt-Schankkonzession bemüht, ein vertrauliches Gespräch im Rathaus am 20. Februar unrechtmäßig aufgenommen haben soll (die NWZ  berichtete), stellt die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Verfahren ein. Ein Aufnahmegerät fanden die Ermittler, die nach einer Anzeige wegen des Verdachts der Vertraulichkeit des Wortes tätig geworden waren, bei dem Beschuldigten nicht. Wie geht es nun weiter?

Bürgermeister Helmut Gels (CDU) sieht nach wie vor „einen Vertrauensbruch“. Er will Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einlegen. „Das Beweismittelgutachten reicht uns in der vorliegenden Art nicht aus“, so Gels. Für Johannes Brinkhus, den Rechtsanwalt des Wirtes, ist die Abhörbehauptung mit der „Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen“ vom Tisch.

Gleichwohl will er die Bemühungen seines Mandanten um eine Schankkonzession auf der Westerheide weiter durch Rechtsmittel unterstützen. Er kündigte an, beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine Untätigkeits- beziehungsweise Konkurrentenklage gegen die Stadt Vechta einzureichen. Der Grund: Eine Entscheidung über die Bewerbung seines Mandanten für den Stoppelmarkt 2014 sieht es hinaus geschoben,

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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