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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Stoppelmarkt: Brinkhus zeigt Stadt Vechta an

17.08.2015

Vechta Im Streit um eine Schankkonzession für den Vechtaer Gastronom Ingo Weber auf dem derzeit laufenden Stoppelmarkt will dessen Anwalt Johannes Brinkhus an diesem Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen die Stadt Vechta stellen. Dies kündigte der Bakumer Jurist am Sonnabend gegenüber der NWZ an. Begründung: Die Stadt habe am Mittwoch gegen 16.30 Uhr rechtswidrig den Stand seines Mandanten auf dem Stoppelmarkt räumen lassen.

Wie berichtet, hatte „Sixtyone“-Wirt Weber am 22. Juli vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht den Aufbau eines Ausschanks auf dem Stoppelmarkt erstritten. Die Stadt Vechta und Andreas Mählmann, dem die Verwaltung für seinen „Oyther Treffpunkt“ den Platz zugesprochen hatte, legten daraufhin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein – und bekamen am 11. August Recht. Die Entscheidung sei unanfechtbar, teilte das Gericht mit.

Brinkhus begründet seine Anzeige gegen die Stadt nun damit, dass am Mittwoch, 12. August, weder ihm noch seinem Mandaten Weber das Urteil aus Lüneburg rechtsgültig zugestellt worden sei. Beide – sowohl Brinkhus als auch Weber – hätten sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden. Seinen Urlaub habe er, Brinkhus, dem Gericht im Vorfeld angezeigt.

„Damit ein Beschluss rechtskräftig wird, ist eine ordnungsgemäße Zustellung des Beschlusses zwingend erforderlich“, so Brinkhus. Diese Rechtauffassung habe er am Mittwochmittag in einem Telefongespräch den Juristen der Vechtaer Stadtverwaltung, Josef Kleier und Stefan Thole, mitgeteilt. Der Bakumer Anwalt Brinkhus hatte sich nach eigenen Angaben bis einschließlich Sonnabend im Betriebsurlaub befunden.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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