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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Dienst-Mailverteiler für Partei-Veranstaltung genutzt

07.08.2014

Vechta /Hannover Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Versandes von Einladungen von B’ 90/Die Grünen zu einer Information der Partei zum Thema Interkommunale Gewerbegebiete im Ecopark Drantum (die NWZ  berichtete) über den E-Mail-Verteiler des Instituts für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (ISPA) hegt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (Bad Bevensen). Er hat dazu er kleine Anfrage im Parlament gestellt. Hillmer will etwa wissen, ob das ISPA auch für andere Parteien Einladungen über seinen Instituts-Verteiler versandt hat und wie es arbeitsrechtlich zu werten ist, wenn Uni-Mitarbeiter Dienst-Mail-Adressen in der Arbeitszeit zur Verbreitung parteipolitischer Informationen nutzen.

Hintergrund ist die Einladungsmail einer Diplom-Ingenieurin zu der Ecopark-Veranstaltung. Nach NWZ -Informationen hatte sich die ISPA-Mitarbeiterin die Mail von der Institutsleitung „absegnen“ lassen. Jedoch gelte die Vorgabe, dass es bei den Terminen Berührungspunkte mit dem Institut oder mit dort bearbeiteten Themen geben müsse. Zudem seien alle Parteien gleich zu berücksichtigt.

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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