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Kommunalpolitik: Grünes Licht für Etat 2012 im Stadtrat

06.03.2012

VECHTA Verabschiedet hat der Rat der Stadt Vechta in seiner Sitzung am Montagabend den Haushaltsplan für das Etatjahr 2012. Für das von Bürgermeister Helmut Gels (CDU) vorgestellte Zahlenwerk stimmten neben der CDU-Mehrheitsfraktion auch die Sozialdemokraten. Gegenstimmen kamen von den Räten Frank Hölzen (Wir für Vechta), Paul Lübbe (FDP) und Jürgen Hillen (Bündnis 90/Die Grünen). Bernhard Schwarting (Bündnis 90/ Die Grünen) enthielt sich beim abschließenden Votum. Einigkeiten sich die Redner aller Fraktionen, dass in Zukunft „jede größere Ausgabe auf den Prüfstand der Notwendigkeit“ zu stellen sei.

Planerischer Ausgleich

Der Ergebnishaushalt ist bei ordentlichen Erträgen von 51 077 900 Euro und Aufwendungen planerisch ausgeglichen. Dazu gehört ein Überschuss von 63 200 Euro. Außerordentliche Aufwendungen und Erträge enthält der Plan nicht. Der Finanzhaushalt umfasst bei den Einzahlungen 56 736 300 Euro, und bei den Auszahlungen 62 549 100 Euro.

Zum Stichtag 31. Dezember steigt die Gesamtverschuldung der Kreis- und Universitätsstadt um 730 000 Euro auf voraussichtlich 10,070 Millionen Euro. Das entspricht 314 Euro pro Bürger. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben gleich. Seit nunmehr 1981 sind sie unverändert festgesetzt auf: Grundsteuer A und B (280 v.H.), Gewerbesteuer (320 v.H.). Der Gewerbesteueransatz liegt für 2012 mit 21,5 Millionen Euro nur knapp unter dem 2011er Wert von 22,4 Millionen Euro.

Investitionen (insgesamt 158 Einzelmaßnahmen) stehen in Höhe von 17,4 Millionen Euro an.

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Löwenanteil für Tiefbau

Den Schwerpunkt bilden Tiefbauprojekte für 8,6 Millionen Euro (4,9 Millionen Euro in Erschließungen und Straßenbau, 3,7 Millionen Euro auf dem Abwassersektor). Ein weiterer Fokus in diesem Bereich „beim geplanten und gleichzeitig erhofften Erwerb neuer Grundstücke“, so Gels. Damit will die Stadt den Wünschen von Betrieben und privaten Bauherren entsprechen.

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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