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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Tarifrecht: Mehr Leiharbeit-Kontrollen gefordert

11.03.2016

Vechta /Cloppenburg Große Übereinstimmungen im Einsatz für faire Arbeitsbedingungen konnten Vertreter des Netzwerks für Menschenwürde in der Arbeitswelt (MidA, im Landkreis Cloppenburg und im Landkreis Vechta aktiv) in einem Gespräch im niedersächsischen Wirtschaftsministerium feststellen. Über eine Stunde hatten sich die zuständigen Mitarbeiter des Referats Arbeits- und Tarifrecht im Ministerium Zeit genommen, sich über die Arbeit des Netzwerks und dessen Beratungsstelle in Cloppenburg zu informieren.

Referatsleiter Andreas Kohlmeier und sein Vertreter Cord Bräuer hoben die Bedeutung von Beratungsstellen insbesondere für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer hervor, teilte Stephan Eisenbart, Sprecher des Netzwerks für Menschenwürde in der Arbeitswelt, jetzt in einer Pressemitteilung mit. In den vergangenen Jahren seien in ganz Niedersachsen immer mehr vor allem aus Südosteuropa kommende Beschäftigte in Unternehmen und Betrieben als sogenannte „Werkvertragsbeschäftigte“ oder „Selbstständige“ unter unzumutbaren, zum Teil sogar als „ausbeuterisch“ zu bewertenden Wohn- und Arbeitsbedingungen eingesetzt worden. Dies sei längst nicht mehr beschränkt auf die Schlacht- und Zerlegeindustrie. Um diesen sprachbedingt oft völlig hilflosen mobilen Beschäftigten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, habe man seit Oktober 2013 mehrere mobile Beratungsstellen eingerichtet, eine davon in Oldenburg (NWZ  berichtete).

Der zuständige Ministeriumsmitarbeiter Jan-Philipp Beck betonte aber gleichzeitig die große Bedeutung von zusätzlichen Initiativen vor Ort, wie sie das Netzwerk MidA leiste. Dieses biete seit Sommer 2013 eine grundlegende sozial- und arbeitsrechtliche Beratung durch einen ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt an; mit Hilfe von ebenfalls ehrenamtlichen Dolmetschern auch in der Sprache der Ratsuchenden. Man sei sich jedoch einig, dass auch dies nicht ausreiche. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Nachweisproblem“, so Kohlmeier. Hier stehe vor allem der Bund in der Pflicht, durch Gesetzesänderungen Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb habe Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die mittels Änderungen des Bundesrechts dem Werkvertragsmissbrauch entgegenwirken soll. Die sei bislang noch nicht erfolgreich.

Das politische Ziel, auf das man hinarbeiten müsse, so betonten die Vertreter des Netzwerks MidA, sei letztlich die Stärkung der Stammbelegschaften in den Firmen. Werkvertrags- und Leiharbeit müsse die Ausnahme bleiben. Audra Brinkhus-Saltys, Johannes Brinkhus, Ludger Themann und Rainer Wilkens vom Netzwerk MidA machten außerdem darauf aufmerksam, dass das Land im Hinblick auf wirksame Kontrollen bei der Zusammenarbeit von Verfolgungsbehörden noch Verbesserungen vornehmen könne.

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