Vechta - „Für die Aufnahme von Flüchtlingen ist der Bund zuständig. Daher muss er auch die Mittel dafür bereitstellen. Ändert sich nichts bis zum Jahresende, sind wir am Ende.“ So hat der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) in seiner Eigenschaft als Präsident des Niedersächsischen Städtebundes (NST) im Rathaus Vechta die Lage der vom NST vertretenen Kommunen in der Flüchtlingsfrage beschrieben.
Aktuell sieht Mädge, der die Kosten pro Flüchtling auf jährlich 10 000 Euro ohne Gesundheitskosten bezifferte, die Kapazitäten der Städte ausgefüllt mit der Betreuung und Sprachförderung. Pro Person erhielten die Kommunen 6200 Euro aus Hannover sowie 1000 Euro vom Bund. Die so entstehende Kostenunterdeckung sorge für Millionenlöcher in einigen Etats.
Kaum Besserung in Sicht
Um das Flüchtlingsaufkommen, das laut Mädge „in den kommenden zwei bis vier Jahren unverändert“ bleibt, zu bewältigen, nannte er drei Hauptaufgaben für die NST-Mitglieder: Neben einer „Aufnahme in Qualität“ seien das die Verpflichtung, diesem Personenkreis Bildung zu verschaffen, und ihn etwa durch die Anerkennung von Qualifikationen aus den Heimatländern schnell in Arbeit zu bringen. Nur dann, und wenn die Betroffenen nicht zu lange in Flüchtlingsunterkünften lebten, funktionierten Akzeptanz und Integration. All dies sei aber nicht umsonst zu haben, stellte der NST-Präsident fest. Mädge forderte die Verantwortlichen in Bund und Land auf, die Städte zu unterstützen. Sei dies nicht der Fall, bliebe den Kommunen nur der Klageweg.
Zu den weiteren Themen des Treffens in Vechta gehörten die vom NST abgelehnte anstehende Novelle des Personalvertretungsgesetzes sowie Forderung einer Verlängerung der Zinsbindung bei Kassenkrediten auf zehn Jahre.
Änderung nicht nötig
Im ersten Punkt, der auf die Bildung eines Wirtschaftsausschusses neben dem Personalrat in Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten abzielt, sieht die Städtevertretung „Bürokratieaufbau und Mehrarbeit, nicht aber Mehrwert“. Eine Verlängerung der Zinsbindung schätzt der NST angesichts der aktuell niedrigen Zinsbindung als wirtschaftlich sinnvoll ein, besonders für Kommunen in finanziell schwierigen Lagen an.
