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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Finanzen: Schutzschirm: Kommunen erhalten 12,7 Mio. Euro

24.11.2020

Vechta Geldsegen für die Kreisstadt Vechta: 90,6 % der Gewerbesteuerausfälle dieses Jahres erstattet das Land. Statt 23,4 Mio. Euro hatte Vechta nur 16,2 Mio. Euro eingenommen. Folglich darf sich Kämmerer Karl-Heinz Bothe am 4. Dezember über eine Überweisung des Landes in Höhe von 6,561 Mio. Euro freuen.

Dinklage hat nur geringfügig höhere Gewerbesteuereinnahmen als in den vergangenen drei Jahren, Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld geht es ebenso. Dieses Trio bekommt nichts, den anderen Kommunen werden am 4. Dezember 12,7 Mio. Euro überwiesen. Damme bekommt 208 000 Euro, Goldenstedt 18 800 Euro, Holdorf 834 000 Euro, Lohne 2,98 Mio. Euro und Visbek 1,38 Mio. Euro.

Bakum erhält für Ausfälle von rund 815 000 Euro jetzt eine Nothilfe von 738 400 Euro. Bakum hat einen Gewerbesteuer-Hebesatz von nur 310 Prozent. An diesem Beispiel wird die Krux der Steuerkraft deutlich, die immer nach Durchschnittssätzen berechnet wird. Das sind jetzt 351 Prozent.

Die Auswirkungen

Die Steuerkraft wird anhand der Steuereinnahmen und der Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer ermittelt. In diesem Jahr wird sie erhöht um den Ausgleichsbetrag des Landes. Im Falle Bakum allerdings um 836 000 Euro (ermittelt nicht nach 310, sondern nach 351 Prozent).

Der Landkreis Vechta bekommt von allen Sonderzahlungen die Kreisumlage. Bei 34 Punkten Kreisumlage (bisher 35) sind das 4,7 Mio. Euro. Bakum zahlt eine zusätzliche Kreisumlage in Höhe von gut 284 000 Euro.

Das wird kritisiert

Bakums Bürgermeister Tobias Averbeck ist sich mit vielen Amtskollegen in der Kritik der Ermittlung der Sonderzahlung einig. Der Kreisverband Vechta des Städte- und Gemeindebundes hat sich sogar an den Finanzminister gewandt. „Wir hatten erhebliche Bedenken.“ Zuerst einmal werde der Verlust anhand der Einnahmen ab dem 1. Oktober 2019 berechnet. „Aber was hat das letzte Quartalsergebnis 2019 mit den Corona-Folgen zu tun?“, fragt nicht nur Averbeck, der auch Zweifel an der Auswahl des ersten Quartals 2020 äußerte. „Bevor Unternehmen Anpassungen beantragen, das Finanzamt entscheidet und die Kommunen veranlagen, vergeht ein gewisser Zeitraum“, sagt er. Jeden Euro, der bis Ende September 2020 beim Gewerbesteuerzahler nicht veranlagt war, gebe es fast doppelt: Im Oktober vom Steuerzahler und im Dezember vom Land aus dem Schutzschirm – zu 90,6 Prozent.

Auch Dammes Bürgermeister Gerd Muhle sieht das ähnlich. „Das Land hat zwar jetzt geliefert, aber der Ausgleich war in der Höhe eher zufällig gegriffen.“ Pech und Glück dürften aber in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen eher keine Begriffe sein, die anzuwenden seien. „Ein Ausgleich für Corona-Mindereinnahmen ist das jedenfalls nicht“, meint Muhle.

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