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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Gebühren für Stände halbiert

23.05.2020

Vechta Die Vechtaer Stadtratssitzung begann in dieser Woche mit der Befassung von fünf Dringlichkeitsanträgen, die aktuell auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Vechtas Ratsvorsitzender Josef Kläne und Vechtas Bürgermeister Kristian Kater (SPD) hatten alle Mühe, den Antragstellern klarzumachen, dass es bei der Befassung nicht so sehr um den Inhalt, sondern um die Dringlichkeit gehe.

Ein Antrag kam von der CDU-Fraktion und war offensichtlich dringlich: Die Gebühren für die Zelte und Stände der Gastronomie in der Zeit der Corona-Pandemie zu halbieren, fand mit 24 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Die anderen vier Anträge von den Vechtaer Christdemokraten und der AfD fanden keine Mehrheit. Dabei ging es darum, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu senken, eine Haushaltssperre zu beschließen, die aktuelle Finanzlage der Stadt in einer öffentlichen Sondersitzung zu veröffentlichen und die Zuständigkeit des Stadtrates, die für die Corona-Zeit dem Verwaltungsausschuss unbefristet übertragen wurde, wieder rückgängig zu machen.

Nach einer Reihe von Ausführungen der Antragsteller wurden die Anträge zurückgewiesen. Bei allen Ablehnungen stimmten CDU und SPD gemeinsam für die Ablehnung.

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