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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Kreistag In Vechta Entscheidet: Keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen fällig

09.04.2020

Vechta Um die Familien in der aktuell sehr schwierigen Lage finanziell zu entlasten, haben der Landrat, die Bürgermeister und das Offizialat sich dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertageseinrichtungen für den Monat April auszusetzen. Dem schloss sich der Vechtaer Kreistag in seiner Sitzung am Mittwochabend an.

Die Eltern oder Sorgeberechtigten der Kinder, die in Tagespflege betreut werden, haben nach der Satzung des Landkreises Vechta einen Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege zu leisten. Die Satzung sieht nicht vor, dass die Kostenbeitragspflicht aufgrund einer vorübergehenden Schließung von Einrichtungen ausgesetzt wird.

Um Eltern, die ihr Kind unter drei Jahren oder schulpflichtige Kinder von einer Tagespflegeperson betreuen lassen, und Eltern, deren Kind in einer Kindertageseinrichtung betreut wird, gleichzustellen, soll der Elternbeitrag für die Förderung in Kindertagesbetreuung ebenfalls für den Monat April ausgesetzt werden. Bei anhaltender Betriebsuntersagung soll auch die Erhebung nachfolgender Beiträge ausgesetzt werden, heißt es im Beschluss. Dieses soll so lange gelten, wie die Kitas geschlossen bleiben – längstens allerdings bis zum 31. Juli. Bei Wiederaufnahme der Betreuung ab dem 1. Mai soll darauf abgestellt werden, ob die Betreuung in der ersten oder zweiten Monatshälfte neu einsetzt.

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 ­Der Kreistag, der aus gesundheitlichen Sicherheitsgründen mit 28 der 49 Mitglieder tagte, hat auch beschlossen, den drei Krankenhäusern im Landkreis Vechta eine Ausfallbürgerschaft, befristet bis zum 30. Juni 2020, die verlängerbar ist, zuzusichern. Das gilt für den Fall, wenn aufgrund der notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie eine Zahlungsunfähigkeit eintritt und die ausreichende Liquidität nicht rechtzeitig durch anderweitige Bürgschaften oder Maßnahmen des Landes oder des Bundes aufgefangen werden kann.

Die Ausfallbürgschaft steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und ist auf eine maximale Summe von 4,2 Millionen Euro für das Marienhospital Vechta, 3,4 Millionen Euro für das Krankenhaus St. Elisabeth in Damme und 1,9 Millionen Euro für das St. Franziskus-Hospital in Lohne begrenzt.

Um Kapazitäten für mögliche Corona-Patienten zu haben, werden reguläre Eingriffe und Operationen zurückgestellt, was erhebliche Einnahme-Einbußen nach sich zieht. Die Arbeitsgemeinschaft der katholischen Krankenhäuser im Oldenburger Land (bestehend aus den Krankenhäusern Vechta, Lohne, Friesoythe, Cloppenburg, Damme, Wildeshausen, Löningen, Neuenkirchen) hatte am 14. März die Landräte angeschrieben und erklärt, dass aufgrund der massiven Ausfallerlöse und eines möglicherweise nicht stattfindenden unmittelbaren Finanzausgleichs eine finanzielle Notsituation der Häuser absehbar sei. So seien auch die Gehaltszahlungen stark gefährdet. Die Arbeitsgemeinschaft bat die Landkreise um Übernahme des Risikos und Stellung der Sicherheiten, um Gehälter über Kredite bei Banken finanzieren zu können.

Die Krankenhäuser im Landkreis Vechta konkretisierten den Antrag dahingehend, dass eine Ausfallbürgschaft für die drei Krankenhäuser mit einer maximalen Summe von 9,5 Millionen Euro pro Monat, befristet bis zum 30. September und optional verlängerbar, benötigt werde.

  Der Kreistag beschloss außerdem, wegen der Corona-Krise die Aufgaben des Kreistages befristet bis zum 30. Juni auf den Kreisausschuss, der aus zwölf Mitgliedern besteht, zu verlagern.

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