Vechta - „Wir brauchen eine Gesamtstrategie mit klar definierten Bedingungen für Nutztierhaltung mit aufeinander abgestimmten Vorgaben in den einschlägigen Gesetzen und einer Regelung für die Finanzierung.“ So hat Uwe Bartels, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterlanden (AEF) am Dienstag in Vechta die Forderungen des AEF zusammengefasst, nachdem er am Montag in Hannover ein entsprechendes Positionspapier an Ministerpräsidenten Stephan Weil übergeben hatte. Mit dabei war auch Reinhard Vossmann, 2. Vorsitzender des AEF.
„Das Erreichen der Ziele des Klimaschutzes bei gleichzeitiger Verbesserung beim Tierwohl ist nur möglich, wenn Politik im Rahmen eines Gesamtkonzepts Kompromisse möglich macht. Umweltpolitische sowie Tierwohl- und Klimaanforderungen müssen in der Gesetzgebung detailliert aufeinander abgestimmt sein und dürfen einander nicht widersprechen“, heißt es in dem AEF-Papier. Konkret beklagen Bartels und seine Mitstreiter seit langem, dass zum Beispiel eine offenen Tierhaltung gefordert wird, die Technische Anleitung Luft dies aber wegen der Emissionen verhindert.
„Ich freue mich, dass das AEF, dem über 90 Unternehmen der Branche angehören, einen eigenen Beitrag zur aktuellen Klimaschutzdiskussion leistet und mir Vorschläge für ein umfassendes Maßnahmenpaket Klimaschutz in der Agrar- und Ernährungswirtschaft übergeben hat“, zeigte sich Weil angetan. Die Landesregierung werde die Vorschläge sorgsam prüfen. „Großes Verständnis habe ich insbesondere für die Forderung des AEF, Regelungen für mehr Klima- und Umweltschutz und Regelungen für mehr Tierwohl aufeinander abzustimmen und hierfür ein Gesamtkonzept zu erstellen.“
Bei einer Zusammenkunft einer AEF-Delegation Anfang August mit dem Ministerpräsidenten und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hatten beide Regierungsvertreter es als wünschenswert bezeichnet, wenn aus dem AEF eigene strategische Ziele und konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Sektors und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erarbeitet werden. „Diesen Impuls hat das AEF aufgegriffen“, so Bartels.
„Allen Akteuren der Branche ist klar, dass die Agrar- und Ernährungswirtschaft den Spagat zwischen Welternährung, Klimawandel und dem Beitrag zur Erhöhung ihrer CO2-Einsparungen leisten muss“, erklärt Bartels. Aber: „Wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie bei dem Klimaschutzgesetz des Bundes, in dem unverbunden Einzelaktivitäten neben einander stehen und teilweise widersprüchlich in der Wirkung sind.“
Die Landwirtschaft werde ihre Möglichkeiten ausschöpfen, wenn die Zielbilder für Tierhaltung und Pflanzenbau vom Bundesministerium verbindlich definiert seien und sich widersprechende Gesetze neu justiert worden seien.
Gülle, Hühnertrockenkot und Festmist sowie andere Reststoffe sollten zum Beispiel über Biogasanlagen vergoren werden. Sojaimporte sollten reduziert und lediglich auf zertifiziertes Importsoja beschränkt werden.
Das AEF-Maßnahmenpapier „Klimaschutz in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ kann im Internet abgerufen werden.
