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Politik: Cloppenburg übernimmt „Fall Vechta“

27.11.2018

Vechta Das Kreisparteigericht des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg hat das Verfahren vom Ausschluss von vier Ex-Stadtratsfraktionsmitgliedern aus der Partei übernommen. In der Stadt Vechta haben – wie berichtet – die vier CDU-Mitglieder Claus Dalinghaus, Stefan Sieveke, Otto Bocklage und Norbert Krümpelbeck die CDU-Stadtratsfraktion verlassen und die neue Fraktion „Vechtaer Christdemokraten“ gebildet. Dadurch hat die CDU im Vechtaer Stadtrat nicht mehr die Mehrheit.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands Vechta hat wegen parteischädigenden Verhaltens der vier ehemaligen Fraktionsmitglieder, die auf der Liste der CDU in den Stadtrat gewählt wurden, beschlossen, die vier Ratsmitglieder aus der Partei ausschließen zu lassen. Der CDU-Kreisvorstand hat darauf hin einstimmig beschlossen, den Parteiausschluss offiziell zu beantragen.

Da der CDU-Kreisverband Vechta derzeit kein Parteigericht hat, wurde der CDU-Landesvorstand Oldenburg gebeten, ein Parteigericht mit der Aufgabe zu beauftragen. Das Kreisparteigericht der CDU Cloppenburg mit dem Vorsitzenden Rechtsanwalt Bernhard Lübbe hat den Fall angenommen und will das Verfahren zügig abarbeiten.

Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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