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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Vechta

Politik: Vechtaer Christdemokraten rechtfertigen 20. Oktober

02.02.2019

Vechta Die „Vechtaer Christdemokraten (VCD) halten den 20. Oktober nach wie vor für einen sehr geeigneten Termin für die Vechtaer Bürgermeisterwahl“. Das sagt Stephan Sieveke, Vorsitzender der VCD-Fraktion im Rat der Stadt. Sieveke und drei weitere Ratsmitglieder hatten sich nach einem Streit um den Wahltermin aus der CDU-Fraktion verabschiedet. Mittlerweile wurden sie aus der Partei ausgeschlossen. Die Mehrheit der CDU-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, die Wahl parallel zur Europawahl am 26. Mai anzusetzen. Es wurde der 20. Oktober.

Die heutigen VCD-Mitglieder hatten „wichtige sachliche Gründe“, so Sieveke, für die Trennung der beiden Wahltermine vorgetragen: Die große Bedeutung der Bürgermeisterwahl für die Menschen unserer Stadt, die besondere Bedeutung der Europawahl, das in den Mitgliedsländern unterschiedliche Wahlverfahren sowie das unterschiedliche Wahlalter für die Europawahl (18 Jahre) und die Bürgermeisterwahl (16 Jahre) hätten für eine Trennung der Termine gesprochen, so Sieveke, der sich im Weiteren auf einen Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums beruft.

Dort heißt es, dass „eine Zusammenlegung von Wahlen nur dann erfolgen kann, wenn hierbei der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen gewahrt bleibt. Die gemeinsame Durchführung der Europawahl mit einem Bürgerentscheid oder einer Einwohnerbefragung ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass der ordnungsgemäße Ablauf der Europawahl keinesfalls durch die gleichzeitige Durchführung einer kommunalen Abstimmung beeinträchtigt wird“, zitiert Sieveke.

Und weiter: „Für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl ist oberstes Gebot die Wahlbestandssicherung. Daher muss im Hinblick auf die Kompliziertheit des Wahlvorgangs, die weitreichenden Auswirkungen eines Eingriffs, den hohen Aufwand bei der Durchführung von Wiederholungswahlen und die verfassungsrechtliche Bedeutung der Europawahl alles unterbleiben, was die Durchführung der Wahl gefährden könnte.“

All dies, so die VCD, spreche durchaus für eine Nichtzusammenlegung der beiden Wahlen. Auch zu dem von Bürgermeister Helmut Gels angeführten Kosteneinsparungen von 23 000 Euro zitiert die VCD den Erlass: „Da der organisatorische Ablauf der Wahlen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den wahlrechtlichen Vorschriften weitestgehend getrennt erfolgen muss, entspricht die durch die Zusammenlegung von Direktwahlen mit der Europawahl erzielbare Kosteneinsparung in der Regel nicht den Erwartungen der Kommunen“ heißt es dort.

Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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