HOHENKIRCHEN - Die Kassen der Gemeinde Wangerland sind leer. Wie leer sie sind, das erläuterten am Dienstag Vertreter der Rats-Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen im Rathaus.

Wie Angelika Prieß-Thiemann (SPD), Gruppensprecher Klaus Lammers (SPD) und Hugo Pannbacker (FDP) aus dem Haushaltsentwurf 2010 berichteten, wird der Verwaltungshaushalt mit einem Minus von 1,052 Millionen Euro abschließen. Damit steigt das aufgelaufene Defizit der Gemeinde Wangerland auf 9,699 Millionen Euro. Ohne die Liquiditätshilfe des Landkreises würde das Defizit sogar noch um 500 000 Euro höher liegen.

Ein Grund für die Finanzmisere der Gemeinde sind Rückgänge bei der Gewerbesteuer (minus 230 000 Euro), bei der Einkommensteuer (- 173 000 Euro) und geringere Schlüsselzuweisungen (- 1,115 Millionen Euro) vom Land. „Uns trifft die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen besonders hart“, so Lammers.

Erwartet wird, dass das Defizit bis 2013 auf rund 13 Millionen Euro steigt. „Damit sind wir schon in der Pleite“, sagte Angelika Prieß-Thiemann. Trotzdem müsse die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleiben.

„Deshalb müssen wir alles auf den Prüfstand stellen“, kündigte Lammers an. Dazu gehörten die Kindergärten und Grundschulen ebenso wie die Jugendarbeit und die Feuerwehren. Eine Anhebung der Steuersätze werde es jedoch nicht geben.

Kürzungen bei den Mitteln für Grundschulen und Feuerwehren sind bereits im Vermögenshaushalt, mit Einnahmen und Ausgaben von 4,2259 Millionen Euro ausgeglichen, vorgesehen: So wird 2010 kein Betrag für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Hohenkirchener Wehr (Gesamtkosten: 175 000 Euro) eingestellt, sondern per Verpflichtungsermächtigung auf 2011 verschoben. Die Grundschulen müssen in diesem Jahr auf Mittel für Anschaffungen verzichten. Pro Schule waren das in den vergangenen Jahren 1000 bis 1500 Euro.

Eine Möglichkeit zur Einnahmeverbesserung sieht die Mehrheitgruppe in der Ausweisung eines neuen Bürgerwindparks: Die Gewerbesteuer aus Windenergie macht bereits jetzt einen großen Teil der Steuereinnahmen aus. Auch das geplante Gemeindewerk zur Energieversorgung soll die Einnahmen der Gemeinde steigern.

Einsparpotenzial sieht die Gruppe durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit: Ein Beispiel ist der Bauhof der Gemeinde, der künftig von der Stadt Schortens mitbetrieben werden soll.