HOHENKIRCHEN - Die gelungene Konversion der Wangerland-Kasernen in Hohenkirchen und Mederns hat Vorbildcharakter: „Dass eine Kommune ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften so erfolgreich vermarktet, gibt es sonst nirgendwo“, weiß Wangerlands Erster Gemeinderat Manfred Meppen.
Dennoch hat die Gemeinde zurzeit keinen Anlass, sich am Erreichten zu freuen: So wie es aussieht, bleibt sie auf ihren Planungskosten sitzen und erhält auch kein Geld aus dem Verkauf der Bundeswehrliegenschaften.
Eine Million Euro waren als Planungskosten angesetzt, Bund und Bundesvermögensamt hatten Meppen zufolge angesichts der nur schwierig zu vermarktenden Immobilien zugesagt, sich zu 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen – allerdings nur mündlich, ein Vertrag wurde nie unterzeichnet. Und das holt die Gemeinde jetzt offenbar ein.
„Seitdem die Unterschrift von Hennie van der Most unter den Kaufverträgen trocken ist, will sich bei Bund und Bundesvermögensamt niemand mehr an die Zusagen und Absprachen erinnern können“, sagte Bürgermeister Harald Hinrichs am Donnerstag in Hohenkirchen. Dabei hatte sich der Bund zunächst mit 150 000 Euro an den Planungskosten beteiligt. „Wir haben so eng und vertrauensvoll mit den zuständigen Stellen zusammengearbeitet und zunächst floss ja auch Geld – da kam doch niemand auf die Idee, einen Vertrag aufzusetzen“, sagte Meppen. Er nennt das Vorgehen des Bunds einen „eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben“.
Es geht um 250 000 Euro Planungskosten, die die Gemeinde vom Bund erwartet: Die Nachkalkulation der Planungskosten hatte ergeben, dass die Gemeinde den zugesagten Anteil des Bundes auf insgesamt 400 000 Euro senken konnte.
Doch auf dieses Geld wird die Gemeinde wohl ebenso wie auf eine Gewinnbeteiligung am Immobilienverkauf verzichten müssen: Der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat in der vergangenen Woche abgelehnt, sich weiter mit dem Fall zu befassen.
Auch ein von der Gemeinde angeregtes Gespräch mit allen Beteiligten, um den Sachverhalt nochmals persönlich darzulegen, hat er abgelehnt.
„Das können wir nicht hinnehmen“, betonte Hinrichs: Die Gemeinde Wangerland habe dem Bund durch die erfolgreiche Vermarktung der Wangerland-Kaserne nicht nur eine Menge Kosten erspart – zumindest die Anlage in Mederns hätte der Bund sonst abreißen lassen und das Gelände an die Landwirtschaft zurückgeben müssen. Sie habe zusätzlich dafür gesorgt, dass der Bund mit den Liegenschaften eine Menge Geld verdient habe.
Vor Gericht jedoch hat die Gemeinde kaum Aussicht auf Erfolg – was bleibt, ist den Wortbruch öffentlich zu machen: „Wir werden den Niedersächsischen wie auch den Deutschen Städte- und Gemeindebund umfassend informieren“, kündigte Hinrichs an: „So können sich künftig andere betroffene Kommunen rechtssicher rückversichern.“
