HOHENKIRCHEN - Der Wangerländer Gemeinderat kommt am Dienstag, 3. Juli, zur öffentlichen Sitzung im Rathaus Hohenkirchen zusammen. Beginn ist um 19.30 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Umsetzung der Uferplanung für das Wangermeer. Wie berichtet, will die Gemeinde noch in diesem Jahr den ersten Abschnitt des geplanten Rundwegs von der L 809 bis zur Helmsteder Straße anlegen lassen. Zudem steht ein Beschluss über den Jahresabschluss 2011 der Wangerland Touristik – es stehen rund 30 000 Euro Überschuss in den Büchern – an und es muss rückwirkend für die Jahre 2009 bis 2011 eine neue Fremdenverkehrsbeitragssatzung erlassen werden.
Mehrere Personalien stehen ebenfalls auf der Tagesordnung: Axel Foken soll zum stellvertretenden Ortsbrandmeister in Waddewarden ernannt werden. Festgestellt werden muss der Sitzverlust von Frank Rose (CDU), an seiner Stelle neu als Ratsmitglied verpflichtet wird Uwe König.
Beschlüsse fassen wird der Rat auch in Sachen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Ratsmitglieder Immo Müller und Ellmer Cramer (beide UWW): Beide hatten im Februar die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sich beantragt, um Vorwürfe aufklären zu lassen, sie hätten nichtöffentliche Unterlagen bzw. Interna weitergegeben.
Im Fall von Immo Müller schlägt die Verwaltung vor, das Verfahren einzustellen: Im damals laufenden Rechtsstreit um den Traberhof habe das Papier, um das es geht, dem Gericht bereits vorgelegen, da die Gemeinde dem Gericht die Unterlagen vollständig überlassen hatte. Zudem hatte Müller zuvor Akteneinsicht beantragt und erhalten. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit sei damit nicht zu erkennen.
Im Fall von Ellmer Cramer schlägt die Verwaltung vor, eine Verwarnung wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit auszusprechen. Vor dem Hintergrund des Streits zwischen WTG-Betriebsrat und Geschäftsführung soll Cramer Inhalte von Diskussionen im Verwaltungsausschuss weitergegeben haben.
