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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Wangerland

Ratssitzung: Rücktrittsforderung an Reiner Tammen

04.10.2013

Hohenkirchen Die Bewertung reichte von „da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht“ bis zu Rücktrittsforderungen: Letztlich muss Grünen-Ratsmitglied Reiner Tammen, zugleich stellvertretender Bürgermeister, ein Bußgeld von 50 Euro in die Gemeindekasse zahlen. Das hat der Wangerländer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Bürgermeister Harald Hinrichs hatte gegen Tammen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil der Abstimmungsergebnisse aus dem Verwaltungsausschuss im Oktober 2012 öffentlich gemacht hatte. In der Debatte um die Abschaffung der Aquarien im Nationalparkhaus in Minsen hatte Tammen mitgeteilt, dass sowohl in nicht-öffentlicher Tourismus-, als auch in nicht-öffentlicher Verwaltungsausschuss-Sitzung mehrheitlich das Aus für die Aquarien beschlossen wurde.

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Geheimsache Aquarien

Vorsätzlich geplaudert

Laut Hinrichs’ Bewertung geschah diese Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht grob fahrlässig, sondern vorsätzlich. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz dürfe zwar öffentlich gemacht werden, welche Themen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden, doch Abstimmungsergebnisse oder gar Zitate anderer Ratsmitglieder unterliegen der Vertraulichkeit. „Man darf die Regeln der Kommunalverfassung nicht locker nehmen, sondern muss sich daran halten“, mahnte Hinrichs.

Tammen betonte, er habe mit der Weitergabe der Abstimmungsergebnisse keine Geheimnisse verraten und niemandem geschadet. Allerdings „hat mir gestunken, dass mit dem Finger auf die Mehrheitsgruppe gezeigt wurde, obwohl vorher anders abgestimmt wurde“, sagte er. Demnach soll auch die CDU-Fraktion nicht-öffentlich für die Abschaffung der Aquarien gestimmt haben – und später angesichts des Bürgerprotests umgeschwenkt sein.

„Mangel an Respekt“

Klaus-Peter Koch (CDU) sagte, er vermisse bei Tammen den notwendigen Respekt vor dem Gesetz. Die CDU berate nun über einen Antrag auf Abberufung Tammens als stellvertretender Bürgermeister. Auch Ellmer Cramer (UWW) forderte Tammen auf, über einen Rücktritt nachzudenken. Sein Fraktionskollege Immo Müller störte sich daran, dass Tammen den Vorgang zu leicht nehme.

Rückendeckung bekam Tammen indes von der SPD-Fraktion: Klaus Lammers fand, man solle den Ball flach halten, schließlich habe Tammen sich entschuldigt. Und Angelika Prieß-Tiemann wies darauf hin, dass Tammen zumindest eingestanden habe, dass er seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. „Ich habe schon öfter erlebt, dass vertrauliche Dinge weitergegeben wurden – aber nie war es jemand.“

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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