WANGERLAND - Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wangerland beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde schnellstmöglich aufzuheben. Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Feuerschutz und Wegebau fand der Antrag jüngst mehrheitlich Zustimmung. Klaus Lammers (SPD) trug die Begründung für die Abschaffung vor. Demnach habe sich die Straßenausbaubeitragssatzung eher als 'Straßenbauverhinderungssatzung' entpuppt. In der Gemeinde bestehe die Notwendigkeit, eine Vielzahl der Straßen zu sanieren, doch aufgrund der schlechten Finanzlage seien in den vergangenen Jahren nur Reparaturarbeiten erledigt worden. Daran hätte auch nichts geändert, wenn die Anlieger Straßenausbaubeiträge gezahlt hätten, lautete das Fazit. Zudem bestünden inzwischen vielerorts rechtlich erhebliche Bedenken, was zu einer Zunahme der Klagen geführt habe. Um das zu umgehen, weil es mit einem hohen Personal- und Sachkostenaufwand verbunden wäre, sollte die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden. 'Da wir alle die Gemeindestraßen nutzen, wäre es unserer Auffassung nach richtig, wenn auch die Kosten von der Allgemeinheit getragen würden', heißt es weiter in dem SPD-Antrag.
'Die CDU hat sich immer dagegen ausgesprochen und begrüßt den Antrag der SPD sehr', äußerte sich Renate Janßen-Niemann (CDU). Michale Rohrbeck (Grüne) wandte ein, dass ihm die Alternative fehlt. Er befürchte, dass die Konsequenz der Abschaffung demnächst höhere Steuern für jeden bedeuten würden. 'Wir müssen das erstmal abschaffen und dann über eine neue Finanzierung beraten', entgegnete Lammers.
