Wangerland - „Es fühlt sich an, als würde einem kurz vor dem Ziel ein Knüppel zwischen die Beine geworfen“, sagte Wangerlands Bürgermeister Björn Mühlena am Dienstagabend auf der Ratssitzung im Kursaal des Hauses des Gastes in Horumersiel. Die Sitzung war aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Abstandsregelung in die größere Räumlichkeit verlegt worden.
Was Wangerlands Bürgermeister damit genau meinte, war der eigentlich sehr positive Haushaltsplan für dieses Jahr mit Investitionen von rund vier Millionen Euro. Der Plan wurde von den Ratsmitgliedern auch einstimmig verabschiedet, aber allen war an diesem Abend klar, dass das Zahlenwerk aufgrund der aktuellen Lage keinen wirklichen Bestand hat. „Dieser Haushalt ist nur noch Makulatur“, merkte dann auch der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Lammers an. „Aber wir müssen ihn verabschieden, damit wir ein Gerüst haben“, merkte Ellmar Cramer (UWW) an.
Einnahmen der Gemeinde könnten geringer ausfallen
Kämmerer Volker Osterkamp schwor die Ratsmitglieder dementsprechend auf harte Zeiten ein. „Die Einnahmenseite wird geringer ausfallen. Auch die geplanten Investitionen von vier Millionen Euro müssen wir überdenken.“ Zugleich riet er aber auch Gewerbetreibenden zu Schritten, die in dieser schwierigen Zeit helfen können. So können Unternehmen bei sinkenden Einnahmen ihre Gewerbesteuermessbescheide beim Finanzamt nach unten korrigieren. Auch Kurzarbeit sei ein effektives Mittel. „Das ist zwar hart für Beschäftigte, dem Unternehmen allerdings bietet es finanziellen Spielraum.“ Die Verwaltung stünde da gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Wie den Gewerbetreibenden außer den eigenen Schritten, die sie unternehmen können, von Seiten der Gemeinde noch geholfen werden kann, darüber gab es noch während der öffentlichen Sitzung den einen oder anderen Vorschlag. In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung verständigten sich die Ratsmitglieder dann auf ein Maßnahmenpaket, welches den Unternehmen möglichst schnell helfen soll. So sollen ab April keine Kita-Beiträge mehr eingezogen werden. Zudem will die Gemeinde in bestimmten Branchen auf die Gewerbesteuer verzichten. „Das wichtigste ist, dass den Firmen jetzt schnell geholfen wird“, argumentierte Dieter Behrens-Focken von der CDU. „Der Zeitfaktor ist wichtig, denn das sehen die Unternehmen jetzt sofort.“ Eingezogen werden sollte die Gewerbesteuer eigentlich am 15. Mai. „Wir werden das allerdings branchenspezifisch machen“, sagte Bürgermeister Mühlena am Ende der nichtöffentlichen Sitzung auf Nachfrage der WZ. „Wir halten so ungefähr eine Million Euro an finanziellen Mitteln am Markt.“ Wichtig sei, so Mühlena weiter, die Unternehmen jetzt zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Hotelier hat Positionspapier an den Bürgermeister überreicht
Auch der Fremdenverkehrsbeitrag für Unternehmen, die besonders vom Tourismus profitieren, soll erstmal ausgesetzt werden. „Die Betriebe haben jetzt keine Einnahmen und brauchen daher eine besondere Unterstützung“, sagte eingangs Ellmar Cramer in der öffentlichen Sitzung. Der Ruf vieler Gewerbetreibender, besonders aus der Tourismusbranche, scheint somit bei den Ratsmitgliedern angekommen zu sein. Schon vor der Ratssitzung hatte Mario Krar, Hotelier aus Horumersiel (Hotel Leuchtfeuer), ein Positionspapier an den Bürgermeister übergeben mit Forderungen, wie den Betrieben geholfen werden kann. „Die Abgabenordnung gibt uns dafür einen gewissen Spielraum“, so Mühlena. So könnten Zahlungen von Firmen unter anderem auch gestundet werden.
