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Müllentsorgung FDP warnt vor ungewissem Ausgang

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WIEFELS - Die FDP Friesland warnt vor Euphorie beim Bau der Trockenvergärung im Abfallwirtschaftszentrum Wiefels: „Die im Bau befindliche Trockenvergärung kostet über zehn Millionen Euro und es ist keinesfalls sicher, dass sich die getroffenen Annahmen auch tatsächlich erfüllen. Davon hängt es aber entscheidend ab, ob sich die Investition wirtschaftlich rechnet“, so FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Ratzel.

Wie berichtet, soll die Trockenvergärung die Nassvergärung der Mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) ergänzen. Die MBA war gebaut worden, um 1400 Tonnen Hausmüll pro Woche zu verarbeiten, doch die Biologie bewältigt diese Menge nicht. Insbesondere größere Bestandteile des Abfalls verstopfen die Anlage. Diese größeren Bestandteile sollen in der Trockenvergärung behandelt werden.

In den vergangenen beiden Jahren wurde sämtlicher Müll, der nicht von der Anlage behandelt werden kann, auf die Deponie in Aurich gefahren – die Kosten belaufen sich auf rund 100 000 Euro im Monat.

Die FDP-Fraktion im Kreistag hatte gefordert, anstelle des millionenschweren Neubaus die Müllentsorgung über andere Wege zu organisieren (die

NWZ

  berichtete).

Die Liberalen befürchten angesichts mehr als 60 Millionen Euro Schulden des Zweckverbands, dass wegen der Trockenvergärung erneut an der Gebührenschraube gedreht werden muss. „Die Gebührenschraube wurde in den vergangenen beiden Jahren bereits um ca. 30 Prozent angezogen – das wollen und werden die Liberalen nicht mehr mitmachen“, so Ratzel.

Er kritisiert zudem, dass die Verbandsordnung des Zweckverbands die einheitliche Stimmabgabe für den jeweiligen Landkreis vorschreibt. Das bedeutet, dass alle Mitglieder der Verbandsversammlung aus Friesland gleich abstimmen müssen, ebenso die Mitglieder aus Wittmund. „Das ist ein ausgesprochen undemokratisches Instrument und schränkt den Einfluss der Mandatsträger auf die Geschäftspolitik des Verbands unnötig ein“, so Ratzel. Die Zweckverbandsordnung bedürfe in diesem Punkt dringend einer Überarbeitung.

Allerdings ist an der einheitlichen Stimmabgabe vermutlich nichts zu ändern: Laut Kreis-Sprecher Sönke Klug schreibt das Niedersächsische Gesetz über interkommunale Zusammenarbeit dieses Stimmverhalten vor.

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