Wardenburg - Leicht hat es sich der Gemeinderat nicht gemacht. Bis in den späten Donnerstagabend hinein diskutierten die 31 Ratsmitglieder über den Haushalt für das Jahr 2014. Ein Haushalt, von dem Kämmerin Andrea Biller sprach, ihn ausgeglichen zu gestalten, wäre für Wardenburg ungewöhnlich schwierig gewesen.
Am Ende votierten die beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD sowie die Grünen und die Bürgermeisterin für das Zahlenwerk, das unter anderem auch – nach 17-jähriger Pause – eine maßvolle Anhebung der Realsteuersätze um 20 Punkte umfasst. FWG und FDP konnten sich dazu nicht entschließen. Die beiden Fraktionen mit ihren vier Mitgliedern hatten zuvor für eine etwas geringere Anhebung der Steuersätze (jeweils um 10 Punkte von Hundert) votiert.
Dennoch bleibt ein ausgesprochen klares Abstimmungsergebnis und damit ein gutes Omen für das Jahr 2014. Hier die wichtigsten Beschlüsse: Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer steigen jeweils um 20 Punkte von Hundert. Die Belastung für die einzelnen Haus- und Grundstücksbesitzer pro Jahr erhöht sich damit laut Beispielrechnung der Verwaltung um einen geringen zweistelligen Euro-Beitrag. Im Gegenzug profitiert die Gemeinde stark, weil sie nach der Realsteueranhebung mehr Gelder aus dem Finanzausgleich erhält. Mit 320 Punkten v. H. bei den Grundsteuern A und B sowie 350 v. H. Gewerbesteuer liegt die Gemeinde landesweit immer noch in der unteren Hälfte aller Kommunen.
Die Hallenbadgebühren werden leicht angehoben, die Jahreskarten u.a. wegen des Verdachts auf Missbrauch abgeschafft. Zurückgestellt bis zum 1. Nachtragshaushalt im kommenden Jahr wurden Zuschussanträge des SV Achternmeer (16 500 Euro für die Sanierung des Sportlerheims), der VHS (Erhöhung des Teilnehmerzuschusses von 11 248 auf 15000 Euro) und der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems. Rausgenommen aus dem Haushalt wurden 50 000 Euro für den Fahrstuhl an der Rathausvorderseite.
Weniger aus finanzpolitischen Gründen wurde auch der Haushaltsansatz für die Sanierung der Straße Am Giegel gestrichen. Die Anlieger sollen ein Jahr Bedenkzeit bekommen, um sich nach dem Vorbild anderer Straßengemeinschaften über die künftige Gestaltung „ihrer“ Straße Gedanken zu machen und mit der Gemeinde zu einigen. Hauchdünn fiel das Votum gegen eine Wiederbesetzungssperre in der Gemeindeverwaltung aus. Bei einem Patt zwischen den Fraktionen gab am Ende die Stimme der Bürgermeisterin den Ausschlag.
Die abschließende Bewertung des Haushalts: SPD-Ratsherr Andreas Klarmann würdigte das Zahlenwerk als „vernünftiges Ergebnis“, Armin Köpke (CDU) betonte „alle haben zum Teil gewonnen, zum Teil verloren.“ Die Steuererhöhung sei ein schwer verdaulicher Brocken, aber nötig, um einen funktionierenden Haushalt zu garantieren. Wolfgang Depken (Grüne) drückte seine Hoffnung vor der Abstimmung aus, der Rat werde einstimmig, und damit „historisch“ zustimmen. Doch dieser Illusion beraubten ihn Frank Freese (FDP) und Eckhardt Hildebrand (FWG) sehr schnell.
Auf kein Geld kann die VHS auch aus dem 3. Nachtragshaushalt 2013 hoffen, um ihr durch eine personelle Fehlplanung entstandenes Defizit auszugleichen. Gegen die Stimmen der SPD setzte die Ratsmehrheit durch, dass neben den üblichen Zuschüssen kein weiteres Geld fließt.
„Der Rat kann nicht für die unternehmerische Tätigkeit und Risiken eintreten“, hatte Antragsteller Armin Köpke vor der Abstimmung betont. Johannes Hiltner (Grüne) sprach sogar von einer grob fahrlässigen Planung der VHS, die offensichtlich Personal für eine Schulungsmaßnahme eingestellt hat, ohne deren schriftliche Zusage bereits in der Tasche zu haben.
