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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Wardenburg

Kindergärten: Große Aufregung um Angebot für Kleine

22.11.2014

Wardenburg Es begann fast einträchtig: Angesichts der vielen Zuhörer,die hören wollten, wie es in Sachen Notdienstgebühr in Kindergärten weitergeht, zog der Wardenburger Rat ohne Gegenstimme die Einwohnerfragestunde vor. Damit endete das Einvernehmen aber. Was folgte, war eine lange, hitzige Ratsdebatte nicht ohne persönliche Angriffe. Wie berichtet, blieb es dabei, dass die Kindergartengebührensatzung derzeit nicht angefasst wird; ein Vorstoß der FWG, die Notdienstgebühr zumindest auszusetzen, scheiterte. Ratsherr Frank Freese übergab aber einen von mehr als einem Drittel der Sozialausschussmitglieder (FDP, FWG, Grüne, beratende Mitglieder) unterzeichneten Antrag, um eine Sozialausschusssitzung zu Kindergartengebühren durchzusetzen.

Schon in der Einwohnerfragestunde prasselten auf den Rat eine Dreiviertelstunde lang Unmut und Fragen ein. Die Höhe der Notdienstgebühr von pauschal 460 Euro bzw. 35 Euro pro Tag empfinden betroffene Eltern als große Belastung: Mit 35 Euro sei Wardenburg im Umkreis Spitzenreiter, so Claudia Buddenberg. Auch generell wurde die Notdienstgebühr hinterfragt: Das Angebot, so ein Bürger, sollte „komplett durchgehen“.

Nachgehakt wurde aber auch, weshalb eine Satzungsänderung als „soziale Frage“ – so Buddenberg – nicht im Sozialausschuss beraten worden sei. Bürgermeisterin Martina Noske wies hier auf die Praxis in der Gemeinde hin, „alle finanziellen Fragen im Finanzausschuss zu behandeln“. Sie stellte gleichwohl eine Behandlung des Themas „Notdienst“ im Sozialausschuss in Aussicht – dahingehend, „ob wir auf Dauer die Einrichtung schließen oder da ein erweitertes Angebot sein soll“. Hinter der von Kindergartenleitungen angeregten Notdienstgebühr, so Noske, stehe auch ein „pädagogischer Ansatz“ – das Signal, die Kinder gehen in die Ferien. Der Notdienst, zuletzt von 24 Kindern genutzt, sei gedacht für Notfälle, wenn Betreuung sonst nicht geregelt werden könne.

Bereits im Dezember tagt der Sozialausschuss wieder. Bis dahin soll laut Verwaltung, soweit möglich, auch ein Arbeitsauftrag aus dem Verwaltungsausschuss bearbeitet sein, bei dem es darum geht, Ermäßigungsmöglichkeiten rechtlich abzuklopfen. Die Frage werde geprüft und dann der Politik vorgelegt, heißt es aus dem Rathaus. Die SPD hatte beantragt, rechtlich zu überprüfen, dass in den Sommerferien Zeiten angespart und finanziell im Notdienst ausgeglichen werden können.

Dies indes außerhalb der Satzung. CDU und SPD stellten sich im Rat hinter die Kindergartengebührensatzung vom Sommer. Sie sei als Gesamtkonzept ausgiebig beraten worden und ein Kompromiss, dazu stehe man, so Peter Kose (SPD) und Armin Köpke (CDU) für ihre Fraktionen. Anders die kleineren Gruppierungen: FDP, Grüne und FWG wollen Nachbesserungen und eine Fachausschussberatung. „Notdienstgebühren sind überflüssig, die wollen wir nicht“, konstatierte Johannes Hiltner (Grüne). Frank Freese signalisierte für die FDP, er würde Streichung, prozentuale Reduktion wie soziale Staffelung unterstützen. Heike Hohnholt-Dannemann (FWG) monierte, die Notdienstgebührhöhe sei „nicht wirklich“ thematisiert worden, „Eltern wussten nicht, was auf sie zukommt“. Wenn sie ihre Kinder aus Not in den Notdienst gäben, würden sie mit „überproportionaler Gebühr bestraft“.

Astrid Kretzer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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