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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Wardenburg

Rat Ii: Ratsmitglieder erinnern an Kassensturz-Versprechen

11.07.2020

Wardenburg Nach seinem Amtsantritt werde er einen Kassensturz des Gemeindehaushaltes machen, hatte Bürgermeister Christoph Reents vor seiner Wahl angekündigt. An dieses Versprechen wurde er jetzt vom Rat erinnert. Hintergrund war die Abstimmung über den ersten Nachtragshaushalt, der bei drei Enthaltungen angenommen wurde.

„Uns war es wichtig, dass keine Maßnahme coronabedingt jetzt hektisch abgebrochen wurde“, zeigte sich Jochen Hillenstedt (Grüne) zufrieden. Eckhardt Hildebrandt (FWG/Die Linke) dagegen enthielt sich bei der Abstimmung, „weil ich die Finanzen nicht kenne“. „Da muss jetzt endlich mal alles auf den Tisch“, forderte er. Auch seine Fraktion empfinde den Haushalt als unübersichtlich, bekräftigte Frank Freese (FDP). „Zum Haushalt 2021 muss ein Kassensturz her.“

Der werde – „Wenn er denn noch kommt!“ – gar nicht so gravierend sein, wie es viele erwarteten, meinte dagegen Andreas Klarmann (SPD). „Der Haushalt enthält überwiegend Notwendigkeiten“, sagte er.

Zahlreiche Baumaßnahmen aus den vergangenen Jahren würden jetzt kassenwirksam, machte Armin Köpke (CDU) deutlich. Das wirke sich negativ auf den Haushalt aus. Um die coronabedingten Auswirkungen auf den Haushalt – etwa durch Gewerbesteuerausfälle – abwarten zu können, schlug er vor, die Haushaltsberatungen für 2021 möglichst spät anzugehen.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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