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NWZonline.de Sport Fußball 1.Bundesliga Werder Bremen

Darum streiten sich Bremen und die DFL

26.03.2019

Leipzig /Bremen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich ab diesem Dienstag mit der Frage, ob das Land Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen darf. Der Rechtsstreit dauert bereits knapp drei Jahre.

Worum geht es genau?

Explizit geht es um die Kosten, die bei Hochrisikospielen durch einen Mehraufwand an Beamten zusätzlich anfallen. Pro Saison gibt es in der Bundesliga und der 2. Liga davon insgesamt etwa 50 Begegnungen, der DFL war nach dem Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV (19. April 2015) der erste Gebührenbescheid ins Haus geflattert. Laut DFL-Präsident Reinhard Rauball liegen dem Dachverband mittlerweile sieben Rechnungen vor.

Um welche Summen geht es?

Der erste Bremer Gebührenbescheid belief sich auf 425 718 Euro. Wegen strittiger Einzelposten wurde die Summe von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angepasst und auf etwa 415 000 Euro reduziert. Insgesamt fordert Bremen für den Zeitraum von 2015 bis 2018 mittlerweile 2,3 Millionen Euro.

Wie wurde bislang entschieden?

Am 25. April 2016 hatte die DFL gegen den ersten Gebührenbescheid Klage erhoben. Mit dem Urteil vom 17. Mai 2017 stufte das Verwaltungsgericht Bremen den Gebührenbescheid aber als rechtswidrig ein und hob ihn wieder auf. Im Berufungsverfahren am 21. Februar 2018 hob das Oberverwaltungsgericht Bremen wiederum das erste Urteil auf und wies die Klage der DFL damit ab.

Herrscht ab Dienstag endlich Klarheit?

Das auf keinen Fall, denn ein Urteil wird noch nicht verkündet. Vermutlich wird dies am Freitag geschehen – was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass der Rechtsstreit dann ad acta gelegt werden kann. Der unterlegenen Partei bietet sich noch an, das letztinstanzliche Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.

Welche Argumente bringt die DFL vor?

Rauball, der an diesem Dienstag vor Ort sein wird, verwies immer wieder darauf, dass die 36 Proficlubs „zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben im Jahr bezahlt haben“ und nicht nur deshalb finanziell schon viel helfen. Außerdem sei der Fußball „nicht Verursacher“ der Gewalt. „Die öffentliche Sicherheit mit einem Preisschild zu versehen und den Fußball in eine Kostenverantwortung zu nehmen, ist aus Sicht der DFL der falsche Weg.“

Und was sagen die Bremer Politiker?

Für Mäurer ist die DFL „bei dieser Bilanz“ problemlos in der Lage, „die Summen auszuschütten“. Er wirft der anderen Seite allerdings vor, „vollkommen uneinsichtig“ zu sein. Vorwurfsvoll äußerte sich auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) in der „Rheinischen Post“. „Die DFL will nicht wahrhaben, dass es hier um wenige Risikospiele geht, die aber eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellen und enorme zusätzliche Kosten für die Steuerzahler verursachen.“

Welche Auswirkungen hat der Rechtsstreit?

Sollte das Land Bremen letztinstanzlich tatsächlich Recht behalten, werden die erhobenen Forderungen an den SV Werder weitergereicht. Wenn sich dann auch andere Bundesländer am Urteil orientieren und die Kosten stets an den gastgebenden Verein hängen bleiben, dürfte das kleinere Clubs hart treffen. Möglich sei laut Rauball dann auch, dass Veranstalter von beispielsweise Konzerten oder Volksfesten künftig zur Kasse gebeten werden.

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