FDP lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab
Bei einer Landtagssitzung in Hannover hat es nach den Worten von Klaus Rickert eine Anfrage der FDP hinsichtlich des Sicherheitskonzepts der Transrapid-Teststrecke in Lathen gegeben. Einen Antrag zum Erhalt der Luftfahrtindustriestandorte in Norddeutschland brachte die FDP ebenfalls ein. Die Liberalen haben laut Rickert ihre Solidarität mit den Angestellten und den Familienangehörigen des betroffenen Luftfahrtkonzerns bekundet.
Der Abgeordnete berichtete zudem von einem positiven Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen. Rickert sprach von einem konjunkturellen Aufschwung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hält die FDP indes für kontraproduktiv.
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Die Liberalen hatten zur Kreismitgliederversammlung eingeladen. Über drei weitreichende Anträge mussten die Teilnehmer abstimmen.
von beatrix schulte RODENKIRCHEN - Auf eine handlungsfähige Mehrheit im Braker Kreistag mit Beteiligung der Liberalen hofft der Fraktionsvorsitzende Harald Schöne. Das sagte er jetzt bei der FDP-Kreismitgliederversammlung im „Friesenheim“ am Dienstagabend. Die Entscheidung darüber falle noch in dieser Woche, so Schöne.
In Abwesenheit des Kreisverbandsvorsitzenden Bernd Ross leitete sein Stellvertreter Stefan Boddenberg die Versammlung. Er begrüßte neben dem Ehrenvorsitzenden Kurt Carstens auch den Landesschatzmeister und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im niedersächsischen Landtag, Klaus Rickert. Boddenberg kündigte den Beschluss des Kreisverbandsvorstandes an, sich auf Bezirksebene mehr zu engagieren. Diesen Vorsatz begrüßte Rickert. Der Politiker ermutigte den Kreisverband, auf Kreisebene intensiv mitzuarbeiten. Für die Landtagswahlen 2008 sieht Rickert die FDP derzeit „gut aufgestellt“. Den Liberalen gehörten momentan rund 6000 Mitglieder an.
Bei der Kreismitgliederversammlung im „Friesenheim“ wurden drei Anträge zur Entscheidung vorgelegt. Zum einen soll die Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband Oldenburg wieder aufleben. An den Sitzungen soll als kooperierendes Mitglied der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter teilnehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zum anderen wurde beschlossen, ab Januar 2007 die Abgaben an den Kreisverband um ein Euro pro Mitglied zu erhöhen, um die Parteiarbeit auf Bundesebene zu unterstützen. Mit 21 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dem Antrag zugestimmt.
Der dritte Antrag auf der Tagesordnung sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Der FDP-Kreisverband Wesermarsch möchte nämlich die gängige Finanzierungspraxis der Berlin-Fahrten aus den Wahlkreisen um die Komponente Eigenbeteilung erweitern. An den Bezirksparteitag und den Bezirksvorstand wurde der Antrag zur Beschlusfassung und Weiterleitung gestellt.
Eine Eigenbeteiligung von täglich 10 Euro würde bei rund 120 000 Besuchstagen jährlich – 600 Bundestagsabgeordnete laden jedes Jahr jeweils 100 Besucher für durchschnittlich zwei Tage in die Bundeshauptstadt ein – zu einer Einsparung von 1,2 Millionen Euro führen. Die Steuerzahler würden pro Wahlperiode um gut 4,8 Millionen Euro entlastet. Boddenberg teilte mit, dass die FDP eine parteiübergreifende Regelung anstrebt.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion wurde der Antrag über das Für und Wider einer solchen Selbstbeteiligung bei sechs Nein-Simmen und einer Enthaltung befürwortet.
