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NWZonline.de Region Wesermarsch Bildung

Klage Von Vater Aus Wesermarsch: Eltern müssen für Weg zur Privatschule selbst zahlen

31.03.2020

Celle Die Kosten für Schülerbeförderung werden in Niedersachsen in der Regel beim Besuch der nächstgelegenen Schule erstattet - und nicht, wenn Eltern eine weiter entfernte Privatschule für besser halten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az.: L 7 BK 2/19). Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch.

Die Familie hatte ihren Sohn 2017 nicht in die fünfte Klasse des örtlichen staatlichen Gymnasiums geschickt, sondern auf ein 25 Kilometer entferntes Privatgymnasium. Der Kreis lehnte es ab, die Kosten für den Transport des Schülers dorthin zu tragen. In erster Instanz gab das Sozialgericht Oldenburg dem Kreis Recht. In Niedersachsen sind die Landkreise für den Schülertransport und die eventuelle Erstattung von Kosten an die Eltern zuständig.

Der Vater begründete seinen Anspruch mit einer grundsätzlichen Kritik an den staatlichen Schulen, aus der das Gericht in seiner Mitteilung vom Montag ausführlich zitierte. Nach seiner Ansicht werde das staatliche Gymnasium ausgehöhlt durch den Zugang bildungsferner Schichten. Die Landessozialrichter hielten dagegen: „Ethnische und soziale Unterschiede der Schülerschaft“ einer Schule zählten nicht, wenn es um staatliche Teilhabeleistungen wie die Schülerbeförderung geht. Deren Ziel sei, Kindern aus einkommensschwachen Familien Chancengleichheit zu ermöglichen.

Ausnahmen von der Regel der nächstgelegenen Schule seien möglich, wenn es um Schulen mit einem besonderen sportlichen, musischen oder sonstigen Profil gehe. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

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