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NWZonline.de Region Wesermarsch Bildung

Kitas In Nordenham: Gebührenpflicht gilt nur für 30 Tage

14.04.2020

Nordenham Weil die Kindertagesstätten aufgrund der Corona-Pandemie ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben und nur noch eine Notbetreuung anbieten, müssen viele Mädchen und Jungen zu Hause bleiben. Für die Eltern von Kindern, die einen Krippen- oder Hortplatz belegen, stellt sich die Frage, ob sie trotz der Zwangspause eine Gebühr bezahlen müssen. Die Stadt Nordenham hat in einer entsprechenden Satzung festgelegt, dass die Zahlungspflicht auch bei einer vorübergehenden Schließung der Einrichtungen besteht. Allerdings nur bis zu einer Dauer von 30 Tagen. Sollte die Auszeit länger anhalten, erstattet die Stadt die Gebühren.

Die behördliche Anordnung ist am 16. März in Kraft getreten und gilt nach dem bisherigen Stand der Dinge bis einschließlich 18. April. Aber niemand weiß, ob es auch dabei bleibt. „Problematisch ist bei der rechtlichen Bewertung, dass zum jetzigen Zeitpunkt das definitive Ende der Maßnahme nicht bekannt ist“, sagt Jens Freese. Er leitet bei der Stadt Nordenham das Amt für Bildung und Freizeit.

Laut Satzung sind die monatlichen Kita-Gebühren für Hort- und Krippenplätze immer im Voraus zu überweisen. Die Höhe der Beiträge ist gestaffelt und richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen der Eltern.

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Für Mädchen und Jungen im regulären Kindergartenalter ab drei Jahre ist die Ausgangslage anders. Sie haben in ganz Niedersachsen einen Anspruch auf eine kostenlose Betreuung.

Amtsleiter Jens Freese betont, dass die Eltern der Hort- und Krippenkinder keinen Antrag auf Gebührenerstattung stellen müssen. Falls die Einrichtungen länger als 30 Tage geschlossen bleiben sollten, werde die Stadt Nordenham die Beiträge automatisch zurückzahlen. Und zwar rückwirkend für die Zeit ab dem 16. März. Für den Fall, dass sich die Schließung bis in den Mai oder womöglich noch länger hinziehen sollte, erhebt die Stadt die jeweiligen Gebühren gar nicht erst.

Eine Änderung der Vorgehensweise könnte nur der Stadtrat beschließen, der allerdings bis auf Weiteres nicht tagt. Ebenfalls wegen der Corona-Pandemie.

„Derzeit steht nicht absolut sicher fest, wie lange die Kitas geschlossen sind“, sagt Jens Freese. Und weil die Zahlungsregelung nun einmal von der Schließzeit abhänge, könne die Stadtverwaltung vorerst keine verbindlichen Angaben zum tatsächlichen Umfang der Gebühren machen. „Die Feststellungen dazu sind nur rückwirkend möglich“, betont Jens Freese und bittet die Eltern um Verständnis.

Der Amtsleiter geht davon aus, dass die freien Kindergartenträger in Nordenham sich der Vorgehensweise der Stadt anschließen. Auf andere Kommunen lasse sich das aber nicht übertragen. Denn die rechtlichen Regelungen seien in den Städten und Gemeinden unterschiedlich.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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