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NWZonline.de Region Wesermarsch Bildung

Widerstand gegen Steuern für Bildung

17.10.2019

Nordenham Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Aber sollte es dazu kommen, müssten die Teilnehmer von Volkshochschulkursen bald deutlich höhere Gebühren bezahlen. Die Rede ist von dem Plan der Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Weiterbildungsangebote aufzuheben, die nicht der beruflichen Qualifikation dienen. In der Folge wäre eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent für Sprachkurse und alle anderen allgemeinen Bildungsangebote fällig. Die Leiterin der Kreisvolkshochschule (KVHS) Wesermarsch, Ulrike Michalzik, bezeichnet die beabsichtigte Gesetzesänderung als „sehr unglücklich“. Die Steuer würde zwangsweise zu einer entsprechenden Verteuerung der Kursgebühren führen.

Bei einer Erhöhung der Teilnahmegebühren um 19 Prozent wären nach Meinung der KVHS-Chefin viele Menschen mit einem geringeren Einkommen nicht mehr dazu in Lage, Volkshochschulkurse zu belegen. Ulrike Michalzik warnt eindringlich vor einer solchen Ausgrenzung. „Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf nicht umgesetzt wird“, sagt sie. Die Angebote der KVHS Wesermarsch nutzen nach ihren Angaben bislang etwa 10 000 Teilnehmer im Jahr.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband und andere Bildungsträger laufen Sturm gegen eine Besteuerung von Weiterbildungsangeboten. „Gerade bildungsbenachteiligten und einkommensschwachen Gruppen, die sich vielfach ohnehin abgehängt und ausgeschlossen fühlen, wird dadurch der Zugang zur Weiterbildung und damit zur Verbesserung ihrer Lebenschancen erschwert“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Begründung der Bundesregierung, die Abschaffung der Steuerbefreiung sei erforderlich, um eine Anpassung an das europäische Mehrwertsteuerrecht vorzunehmen, lassen die Bildungsträger nicht gelten. Aus ihrer Sicht hat sich die bisherige Regelung über Jahrzehnte bewährt. Es sei nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung von der Europäischen Union aufgefordert worden sei, das Gesetz zu ändern.

Scharfe Kritik übt der Sozialverband Deutschland (SoVD) an der Besteuerung, die nicht nur die Volkshochschulen, sondern auch die Musikschulen betreffen würde. Der SoVD-Kreisvorsitzenden Jürgen Bley aus Nordenham spricht von einer „volksbildungspolitische Fehlentscheidung“. Besonders auf dem Land seien Volkshochschulen oft die einzigen erreichbaren Weiterbildungsanbieter für viele.

„Der Gesetzentwurf erschwert Chancengleichheit und lebenslanges Lernen“, betont Jürgen Bley. Wer es ernst meine mit der Aufwertung ländlicher Räume, müsse auch die kommunale Daseinsvorsorge im Erwachsenenbildungsbereich garantieren. „Volkshochschulen wie die Kreisvolksschule Wesermarsch tragen dazu bei, ländliche Lebensräume lebendig zu erhalten“, sagt der SoVD-Kreisvorsitzende. Die KVHS fördere zudem das so oft von der Politik geforderte gesellschaftliche Engagement. Kulturelle Bildung trage darüber hinaus zu Integration und die Inklusion bei.

Auch die von der Regierung beabsichtigte Unterscheidung zwischen beruflich direkt verwertbarer Bildung, die umsatzsteuerbefreit bleiben soll, und den dafür nicht unmittelbar einsetzbaren Volkshochschulkursen sei problematisch. Die Abgrenzung sei oftmals schwierig.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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