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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

Untreue? Braker Rechtspfleger angeklagt

13.09.2019

Brake Die Ermittlungen gegen einen Rechtspfleger, der seine Stellung am Amtsgericht Brake missbraucht haben soll, sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage beim Amtsgericht Brake vor dem Schöffengericht erhoben.

Die Anklage lautet auf Untreue in besonders schwerem Fall in 353 Fällen, teilte Staatsanwalt Christian Bagung auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Darüber hinaus wurde in der Anklage auch die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von knapp über 626 000 Euro beantragt.“

„Die Akten sind hier am 5. September 2019 eingegangen“, bestätigte Brigitte Meyer-Wehage, Direktorin des Braker Amtsgerichts. Die Anklageschrift sei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt worden. Anschließend werde das Gericht über die Eröffnung der Hauptverhandlung zu entscheiden haben. Wann das der Fall sein werde, könne sie derzeit noch nicht sagen, da dies auch von den noch laufenden Fristen und etwaigen Verlängerungsanträgen abhängen werde.

Ein Amtsgericht darf Haftstrafen von maximal vier Jahren verhängen. Wird ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren erwartet, findet das Verfahren vor einem Strafrichter statt, bei einer Strafe von bis zu vier Jahren in der Regel vor einem Schöffengericht.

Dass die Anklage zum Amtsgericht Brake erhoben worden sei, ergebe sich aus dem Tatortprinzip der Strafprozessordnung und sei nicht ungewöhnlich, erläutert Bagung die auf den ersten Blick ungewöhnliche Situation, dass am bisherigen Arbeitsort gegen den Mann verhandelt werden könnte. Könnte, denn ein Richter könne sich grundsätzlich auch für befangen erklären, so Bagung. Dann könnte das Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg stattfinden. Auch der Beschuldigte selber könne einen Befangenheitsantrag stellen.

Anders verhält es sich bei der Anklagebehörde. Statt der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Während diese Verlagerung zu Spezialdezernaten bei bestimmten Delikten für die Ermittlungen üblich sei, könne das Tatortprinzip bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nicht umgangen werden, erläutert Bagung.

Der Beschuldigte, der am Amtsgericht Brake als Rechtspfleger tätig war und der vom Dienst suspendiert ist, soll seit 2011 in mehreren hundert Fällen Geld rechtswidrig von einem Landes­- auf sein Privatkonto überwiesen haben.

Doch nicht für alle Fälle wird er sich vor Gericht verantworten müssen: „Die Verjährungsfrist beträgt für Untreue fünf Jahre“, hatte Behördensprecher Bagung bereits im Juli gegenüber der NWZ erläutert. Für Taten vor 2014 kann er somit nicht mehr strafrechtlich belangt werden.

Aufgeflogen war die Masche im Rahmen einer Geschäftsprüfung. Derartige Prüfungen finden nach Auskunft des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg regelmäßig statt. Doch in Brake wurde das Vorgehen des Beamten offenbar dadurch begünstigt, dass er als langjähriger Beauftragter des Haushalts und Experte des Buchungssystems in der Lage war, sein Verhalten zu verschleiern und Stichproben zu umgehen.

Konnten Buchungen in Rechtssachen im Tatzeitraum noch ohne Freigabe durch einen zweiten Kollegen veranlasst werden – zur Kontrolle waren nur Stichproben vorgeschrieben –, sei das System während des laufenden Ermittlungsverfahrens durch das Niedersächsische Justizministerium geändert worden. Nun gilt ein „Vier-Augen-Prinzip“.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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