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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

Berufungsverhandlung: Kein gewerbsmäßiger Drogenhandel

13.11.2014

Nordenham /Oldenburg Wegen „Drogenabgabe“ hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 22 Jahre alten Mann aus Nordenham zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Damit reduzierte die Berufungskammer ein erstes Urteil des Nordenhamer Amtsgerichtes ganz erheblich.

In Nordenham war der Angeklagte noch wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Rauschgift zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Der Grund für die Diskrepanz zwischen dem ersten und dem zweiten Urteil liegt in dem Umstand, dass der Berufungskammer in Oldenburg ein wichtiger Belastungszeuge nicht zur Verfügung stand. Das Landgericht war am Mittwoch zu der Ansicht gelangt, dass diesem Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.

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Gegen den Zeugen lief einmal selbst ein Verfahren. Deswegen billigte ihm die Berufungskammer das Schweigerecht zu, wovon der Zeuge auch sofort Gebrauch machte.

So blieb am Ende nur das übrig, was der Angeklagte selbst zugegeben hatte: Er habe in Nordenham Drogen an andere abgegeben, ohne daran etwas zu verdienen.

Die bloße Abgabe ist mit einer erheblich geringeren Strafe bedroht als das gewerbsmäßige Handeltreiben mit Rauschgift. So kam der Angeklagte in den Genuss einer erheblichen Strafreduzierung.

Weil der 22-jährige Nordenhamer zum Zeitpunkt der „Drogenabgabe“ aber unter zweifacher Bewährung stand, wurde die Vollstreckung der neuen Strafe nicht auch noch zur Bewährung ausgesetzt. Auch deswegen nicht, weil der Angeklagte nach wie vor selbst Drogen konsumiert und aus früheren Verurteilungen offenbar nichts gelernt hat.

So oder so: Bezüglich der Strafreduzierung und Bewertung des Geschehens ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch bereits Revision gegen das Urteil eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass dem Belastungszeugen entgegen der Ansicht des Belastungszeugen kein Aussageverweigerungsrecht zusteht. Die Anklage will mit ihrer Revision eine höhere Bestrafung des 22-Jährigen erreichen.

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