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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

Maut soll Laster von Wesermarsch fernhalten

20.08.2013

Kleinensiel Mit Maut für Lastwagen und einer ausgeklügelten Verkehrslenkung wollen die Grünen die Anwohner der Bundesstraße 437 vom Lkw-Verkehr entlasten. Dabei soll ihnen Dr. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, helfen.

Am Montagnachmittag sah sich der 43-jährige Abgeordnete des Wahlkreises München-Land bei strömendem Regen die Bundesstraße an. Er unterstützte die Herangehensweise der örtlichen Grünen, darunter der Bundeskandidat Dragos Pancescu und der Kreistagsabgeordnete Hans-Otto Meyer-Ott, beide Brake. Was eine solche Maut konkret bringen werde, lasse sich aber nicht vorhersagen. Sie wirke sich, je nach Rahmenbedingungen, überall anders aus.

Hofreiter sagte, die Bundesländer forderten seit langem eine Maut auch für stark befahrene Landesstraßen. Dem steht derzeit aber das Bundesfernstraßenmautgesetz entgegen, das enge Grenzen für Straßenbenutzungsgebühren zieht. Maut darf nur erhoben werden, wenn der Bund Baulastträger ist, wenn die Straße zwei oder mehr Fahrstreifen pro Richtung aufweist, wenn die Fahrbahnen durch Mittelstreifen oder sonstige Bauwerke für den Richtungsverkehr durchgehend getrennt sind und wenn sie unmittelbar an eine Autobahn angebunden sind.

All diese Einschränkungen möchten die Wesermarsch-Grünen aufgehoben sehen. So fordern sie Lastwagen-Maut etwa für die Bundesstraße 211 von Brake bis zum Nordkreuz Oldenburg und für die Landesstraße 121 (Landwürder Straße). Zudem müsse an der Autobahn 27 ein elektronisches Verkehrsleitsystem aufgebaut werden, das Lastwagenfahrer daran hindere, in Richtung Wesermarsch zu fahren. Schließlich müsse der Wesertunnel für Gefahrgut-Transporte geschlossen werden; dafür seien ja die Weserfähren aufgerüstet worden.

Eine Absage erteilten Wesermarsch-Grüne und Hofreiter erneut der geplanten Küstenautobahn. Die bisher gebauten 345 Kilometer von der polnischen Grenze bis Bad Segeberg seien nur zu gut der Hälfte ausgelastet, sagte Dragos Pancescu. Die Westerstederin Susanne Grube, die dem Lenkungsausschuss der Klagegemeinschaft gegen die A20 vorsitzt, ergänzte, der Verkehr durch den Wesertunnel sei seit 2008 mit knapp 15 000 Fahrzeugen am Tag stabil. Künftig werde die Auslastung eher sinken, dabei aber die Zahl der Lastwagen steigen.

Henning Bielefeld
Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2203

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