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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

Opfer und Angeklagter dement – Wo Justiz an ihre Grenzen stößt

15.12.2017

Nordenham /Oldenburg Rechtskräftig geworden ist das Urteil des Oldenburger Landgerichtes gegen den 50 Jahre alten Mann aus Nordenham, der in einem Nordenhamer Pflegeheim betagte Patientinnen vergewaltigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revision gegen das Urteil wieder zurückgezogen, sagte am Donnerstag Richter Michael Herrmann, Pressesprecher des Landgerichts.

Wie berichtet, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichtes den 50-Jährigen in allen Anklagepunkten freigesprochen. Im Prozess war klar geworden, dass die Strafjustiz bei Fällen, die dem Verfahren zugrunde lagen, mehr als deutlich an ihre Grenzen stößt. Die Frauen, die Opfer der sexuellen Übergriffe geworden sein sollen, sind an Demenz erkrankt. Auch der Angeklagte, der ebenfalls Patient in dem Heim war, leidet unter dieser Erkrankung.

Aufgrund ihrer Erkrankung konnten sich die Opfer an Übergriffe auch nicht mehr erinnern. Eine der Frauen ist mittlerweile verstorben. Die Opfer waren aufgrund ihrer Erkrankung widerstandsunfähig. Der 50-Jährige – konkret angeklagt wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen – hätte nur schuldig gesprochen werden können, wenn er die Widerstandsunfähigkeit der Frauen bewusst ausgenutzt hätte. Aber: Konnte er aufgrund seiner eigenen Erkrankung überhaupt erkennen und wissen, dass die Frauen nicht in der Lage waren, sich zu wehren?

Fragen, die das Gericht mit einem Freispruch beantwortete. Der Angeklagte steht nun unter Betreuung. Nach einem psychiatrischen Gutachten geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus.

Gegen das Urteil des Landgerichtes hatte die Staatsanwaltschaft vorsorglich Revision eingelegt. Sie wollte zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Weil das Urteil in allen Punkten stichhaltig, belegt und nachvollziehbar war, zog die Anklagebehörde ihr Rechtsmittel auch wieder zurück.

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