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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

Polizisten als „Nazi“ beschimpft – Haftstrafe

19.10.2019

Oldenburg /Nordenham Wegen Beleidigung und Unfallflucht hat das Oldenburger Landgericht am Freitag in zweiter Instanz einen 40 Jahre alten Familienvater aus Nordenham zu fünf Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte muss aber nicht ins Gefängnis. Die Vollstreckung der Strafe wurde nämlich zur Bewährung ausgesetzt.

Damit schwächte die Oldenburger Berufungskammer ein früheres Urteil des Amtsgerichtes in Nordenham ab. Das hatte dem Angeklagten in einem ersten Prozess um die Sache eine Strafaussetzung zur Bewährung noch versagt. Somit hätte er ins Gefängnis gehen müssen.

Unfallflucht

Der Angeklagte hatte mit seinem Personenwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs abgefahren und war dann weggefahren, obwohl er den Unfall bemerkt haben soll.

Schließlich konnte der Angeklagte aus Nordenham als mutmaßlicher Täter ermittelt werden. Die Polizei rückte an. Doch der Angeklagte soll sich äußerst renitent gezeigt haben. Einen Polizeibeamten soll er sogar als „Nazi“ beschimpft haben.

Der Beamte wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er zeigte den 40 Jahre alten Nordenhamer an.

Zur Erläuterung: Beleidigungen von Polizisten und tätliche Angriffe auf die Beamten werden mittlerweile hart bestraft. Insofern ging das Nordenhamer Urteil auch in Ordnung, zumal der Angeklagte bereits vielfach vorbestraft ist.

Doch es hatte sich am Freitag vor dem Landgericht in Oldenburg im Verhältnis zur ersten Verhandlung vor dem Nordenhamer Amtsgericht Entscheidendes geändert. Mittlerweile hat der Angeklagte nämlich alle seine Vorstrafen (darunter Bewährungsstrafen, die nach einem Bewährungswiderruf zusätzlich verbüßt werden müssen) abgesessen.

Das war eine vollkommen veränderte Situation. Das stelle quasi alles wieder auf null, sagte am Freitag der Vorsitzende Richter. Und das bedeutet, dass bei der neuen Urteilsfindung die früheren Vorstrafen nicht mehr so stark berücksichtigt werden dürfen, weil sie eben inzwischen verbüßt sind.

Wirkung erzielt

Die Wirkung, die der Gesetzgeber mit einer Inhaftierung erreichen will, war also am Freitag bereits erreicht. Deswegen muss der Angeklagte nun nicht noch einmal ins Gefängnis.

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