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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

Ständige Personenkontrolle nicht möglich

13.01.2012

BRAKE Unglaubliches geschah am Mittwoch im Amtsgericht Dachau. Ein wegen der Beschäftigung Scheinselbstständiger und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge angeklagter 54-Jähriger zog plötzlich während der mündlichen Urteilsverkündung eine Waffe und schoss wild um sich. Den Richter verfehlte er, doch dann richtete der Täter seine Pistole auf den Staatsanwalt und gab mehrere Schüsse ab. Das Opfer wurde den Angaben zufolge dreimal im Oberkörper getroffen. Im Krankenhaus erlag der 31-Jährige während einer Notoperation seinen schweren Verletzungen.

Dieser Vorfall wirft die Frage auf, wie es um die Sicherheit in den deutschen Gerichten bestellt ist. „Permanente Personenkontrolle ist bei uns leider nicht möglich. Aber die Justiz und wir sind sensibilisiert. Schließlich wollen wir unsere Bediensteten so gut es geht schützen“, teilt Brigitte Meyer-Wehage, Direktorin des Amtsgerichtes Brake, auf Anfrage der NWZ  mit.

Zwar habe das Gericht die Möglichkeit, eine Metall-Schleuse wie sie an Flughäfen vorzufinden ist aufzustellen. Doch dies ist mit Personalaufwand verbunden und erfolgt zumeist nur auf Anordnung der Richter oder wenn das Strafverfahren Anlass dazu gibt. „Sobald der Piepton erklingt, wird eine Personenkontrolle notwendig. Diese darf nur ein Wachtmeister vornehmen. Ertönt das Signal bei einer Frau, muss die Leibesvisitation durch eine weiblichen Sicherheitskraft erfolgen“, erklärt Meyer-Wehage das Prozedere.

Oft komme es aber – wie in Dachau – bei Verfahren zu solchen Vorfällen, die im Vorfeld nicht unbedingt Anlass zur Sorge geben. „Das ist ein ernstes Problem, das sagen wir immer wieder“, so die Direktorin. „Aber es ist auch eine bautechnische Frage, inwieweit sich bestimmte Vorkehrungen umsetzen lassen.“

Lars Herrmann Nordenham / Redaktion Nordenham
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