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NWZonline.de Region Wesermarsch Blaulicht

„Thümlers Behauptung ist absurd“

22.09.2010

RODENKIRCHEN Den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum neuen Dienstpostenkonzept der Niedersächsischen Polizei (die NWZ  berichtete) widerspricht Rüdiger Kurmann, Innenpolitischer Sprecher der Freien Wähler Niedersachsen. Der CDU-Landtagsabgeordnete wiederhole Behauptungen, die nicht zutreffend seien, betont Kurmann, 55-jähriger Kriminalhauptkommissar, gegenüber der NWZ .

Der Cuxhavener, der seit rund 20 Jahren ein Ratsmandat in seiner Heimatstadt inne hat, ist nach eigenem Bekunden von dem Konzept nicht betroffen.

Nach Leistung befördern

Kurmann kritisiert die Behauptung Thümlers, dass bei der niedersächsischen Polizei, insbesondere zur Besoldungsgruppe A 11, ausschließlich nach dem Alter befördert werde. „Diese Behauptung ist vollkommen absurd, da gerade die Polizei ein sehr kompliziertes Beurteilungssystem vorhält, damit nach Leistung befördert werden kann“, betont er. Es würden immer schon jüngere besonders leistungsstarke Beamte befördert und auch ältere, die deutlich länger im Polizeidienst seien und eine etwas schlechtere Beurteilung hätten.

In einem offenen Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten, der sich gegenüber der NWZ  zu den Perspektiven der Polizeistation in Rodenkirchen geäußert und das Dienstpostenkonzept erläutert hatte, weist Kurmann auf die Konsequenzen bei der Polizei hin, wenn nur nach dem Alter befördert würde. „Es würde eine Klageflut von jüngeren Kollegen über die Verwaltungsgerichte hereinbrechen“, macht er deutlich und fährt gegenüber Thümler fort: „Also bitte, prüfen Sie Aussagen zum Beförderungssystem der Polizei, die man Ihnen in den Mund gelegt hat.“

Nach den Worten von Kurmann hängen Teile der Polizeiführung immer noch am „Stiefelspitzenprinzip“. Das bedeute, je mehr nachgeordnete Beamte ein Polizeibeamter führt, desto höher sei sein Dienstposten einzustufen. „Das ist grundsätzlich in Ordnung für Dienstposten ab A 12 aufwärts. Die Dienstposten A 9 Polizeikommissar, A 10 Polizeioberkommissar und A 11 Polizeihauptkommissar waren bisher Dienstposten für die Sachbearbeiter bei der Schutz- und Kriminalpolizei. Das sollte man nicht ändern“, betont der Kommunalpolitiker.

Wie der 55-jährige Kriminalhauptkommissar weiter ausführt, hat der Kriminal- und Ermittlungsdienst beim Polizeikommissariat Nordenham erfahrene Ermittler. Einige von ihnen seien Hauptkommissar A 11. Der CDU-Politiker sollte einmal überprüfen, wie viele A 11-Stellen mit dem neuen Dienstpostenkonzept dort sein würden. Seine Kritik würde dann auch dem Abgeordneten ersichtlich.

Konzept ohne Not

Für Kurmann wird ohne Not ein Dienstpostenkonzept durchgedrückt, das die größte Polizeigewerkschaft, sämtliche Personalräte und rund 15 000 Polizeibeamte ablehnten. Die nächste Landtagswahl gegen die Stimmen der Polizeibeamten zu gewinnen, werde schwer, merkt er an.

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