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In der Wesermarsch drohen den Bürgern finanzielle Belastungen Streit um Kreisumlage in der Wesermarsch – Bürgermeister fordern Senkung für finanzielle Entlastung

Lutz Timmermann
Bürgermeister Harald Stindt erwartet für die Gemeinde Stadland einen defizitären Haushalt 2024.

Bürgermeister Harald Stindt erwartet für die Gemeinde Stadland einen defizitären Haushalt 2024.

Lutz Timmermann

Brake - Bürgermeister Harald Stindt erwartet für die Gemeinde Stadland einen defizitären Haushalt 2024. „Dabei wird es nicht zu vermeiden sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten und lieb gewonnene freiwillige Leistungen zu reduzieren“, schreibt Stindt. Nach Festlegung der Berechnungsgrundlagen werde Stadland „eine um rund 340 000 Euro höhere Kreisumlage zahlen müssen, während gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen um 885 000 Euro sinken“.

Kreis entschuldet

Ovelgönnes Bürgermeister Sascha Stolorz kann die Beibehaltung der Kreisumlage „nicht nachvollziehen“. Über die Jahre verfüge der Landkreis über „eine ausreichende finanzielle Ausstattung“. Eine Senkung der Umlage habe der Kreis „jährlich weiter rausgeschoben“. Die Entschuldung des Landkreises „ist nun abgeschlossen. Dies sollte der richtige Zeitpunkt sein, den Kommunen Luft zum Atmen zu geben“, fordert Stolorz die Senkung der Kreisumlage.

Jades Bürgermeister Henning Kaars weist darauf hin, dass der Landkreis im Vergleich aller niedersächsischen Landkreise die höchste Umlagequote verlange.

Obwohl Jade mit 495 Prozent Grundsteuer A und B und 450 Prozent Gewerbesteuer schon die höchsten Hebesätze im Kreis aufweise, werde die Verwaltung den Gremien „eine massive Erhöhung der Hebesätze vorschlagen müssen, um zumindest das von der Kreisverwaltung „formulierte Konsolidierungsziel zu erreichen“.

Die Kreisumlage trage „nicht unerheblich zum Fehlbedarf der Gemeinde Jade vorbei“, heißt es in Kaars’ Stellungnahme.


Lastenverteilung

Bernes Bürgermeister Hartmut Schierenstedt „erwartet vom Landkreis eine ebenso strenge Aufgabenkritik wie sie die Gemeinde selbst anwenden muss“. Er hält „eine Anpassung (Senkung) der Kreisumlage zur nachhaltigen und steuerkraftbezogenen Lastenverteilung“ für das richtige Mittel. Schierenstedt begrüßt die Beteiligung an dem Kreisüberschuss 2023, sieht seine Gemeinde trotzdem weiterhin an der „Grenze zur Leistungsfähigkeit“.

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