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NWZonline.de Region Wesermarsch

Einblick in die Gerichtsbarkeit

06.12.2013
Betrifft: Bericht „Kläger kriegen Recht – und müssen zahlen“ (NWZ vom 4. Dezember)

Anwohner einer Straße der Gemeinde Stadland, die vor Gericht gingen wegen der Renovierung des Bürgersteigs eben dieser Straße – sie verweigerten einen Anteil von 20 Prozent der Kosten zu zahlen – bekamen einen Einblick in die deutsche Gerichtsbarkeit.

Das zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg gab den Klägern recht, es bestehe keine Beitragspflicht – die gezahlten Beitragskosten soll die Gemeinde zurückzahlen. Gleichzeitig gab das Gericht der Gemeindeverwaltung einen „Tipp“: Die Gemeinde hätte einen sogenannten Kostenspaltungsbeschluß aussprechen sollen, bevor die Kostenbescheide verschickt wurden.

Dies wäre jetzt jedoch noch realisierbar: Eine Verjährungsfrist zur Zahlung drohe nicht, weil bis dato keine Beitragspflicht bestehe. Jetzt kann die Verwaltung neue Bescheide erstellen und zwar um bis zu 150 Prozent höher: In der Zwischenzeit hat die Gemeinde die Beitragshöhe für die Anlieger auf 50 Prozent erhöht. Schöne Weihnachtszeit.

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Inzwischen bahnt sich neuer Streit an: Anlieger einer Kreisstraße, die durch Rodenkirchen führt, sollen ebenfalls für eine von den Anwohnern mehrheitlich nicht gewollte Erneuerung des Bürgersteiges mitzahlen, die Bürger beraten sich.

Der Bürgermeister dieser Gemeinde hat vor Neuwählen 2014 indes Konsequenzen gezogen: Er stehe nicht mehr zur Verfügung.

Johannes van Velden
Rodenkirchen

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