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NWZonline.de Region Wesermarsch

Es gibt bereits eine ganz konkrete Rechtslage

04.07.2007

Betrifft: „Die Politik muss Farbe bekennen“, NWZ vom 29. Juni über Patientenverfügungen.

Der Vortrag hat den Eindruck vermittelt, dass sich Patientenverfügungen rechtlich in einer Grauzone bewegen. Als Nicht-Jurist, aber als Insider aus bekannten Großkliniken kommend, sehe ich die Problematik ein wenig anders und warum die Politik weiterhin herumeiert und nach neuen Gesetzen ruft, vermag ich nicht zu verstehen (...).

Wir haben doch bereits eine ganz konkrete Rechtslage: Würde und Selbstbestimmungsrecht des Menschen sind unantastbar, und zwar in allen Lebensbereichen. Das ist unabdingbares Rechtsgut aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Strafrecht gibt hier eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vor. So macht sich ein Arzt (oder eine Pflegekraft), der ohne Aufklärung und Einwilligung Eingriffe (auch eine Spritze ist ein Eingriff) an fremden Körpern vornimmt, zumindest einer möglicherweise schweren Körperverletzung schuldig.

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Bei Nichtvorlage einer exakt den Willen erklärenden Patientenverfügung kommen Mechanismen hinzu, die eigentlich sachlich nicht zu begründen sind. So wird auf den so genannten Eid des Hippokrates verwiesen, nach welchem ein Arzt alle Möglichkeiten zur Lebenserhaltung wahrnehmen muss. Dieser Hippokrates hat aber vor etwa 2400 Jahren etwas anderes geschrieben: „Der Arzt muss dafür sorgen, dass das Heilbare nicht unheilbar werde; er muss wissen, wie man die Entwicklung zur Unheilbarkeit verhindern kann: Im Unheilbaren aber muss er sich auskennen, damit er nicht nutzlos quäle.“

(...) Die Zunahme von Patientenverfügungen hat auch die Bundesärztekammer (...) dazu bewogen, im Bundesärzteblatt vom 7. Mai 2004 Grundsätze zum Umgang mit unheilbar Kranken vorzulegen. Hier wird deutlich gemacht, dass es die Aufgabe ist, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tode beizustehen. Weiter ist dort zu entnehmen, dass der Arzt einem unheilbar Kranken mindestens eine Basisbetreuung schuldet. (...)

Eines hat die Veranstaltung verdeutlicht: Es ist wichtig, eine noch umfangreichere Sachaufklärung der Bevölkerung vorzunehmen. Kaum ein Mensch wird gerne daran denken, vielleicht mal fremdbestimmt und absolut abhängig vom guten Willen anderer zu sein. Aber ich kann nur an die Vernunft des Einzelnen appellieren, sich zumindest unabhängig sachkundig zu machen und dann eine Patientenverfügung nebst Vorsorgevollmacht so zu verfassen, dass bei etwaiger Nichtbeachtung eine Strafverfolgung möglich ist und durchgeführt wird.

Thomas Bruhn

26919 Brake

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