Nordenham - In Thüringen sind am 1. September Landtagswahlen. Anfang August fahren Grüne aus der Wesermarsch ins Erzgebirge. Dort wollen sie ihre Parteifreunde beim Wahlkampf unterstützen. Chris Schellstede, der zum Vorstand des Ortsverbands Nordenham gehört, will mitfahren. Angesichts der jüngsten Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer, die sich vor allem im Osten häufen, mischt sich in die Vorfreude aber auch ein mulmiges Gefühl. Wenn er in diesen Tagen am Stand der Grünen zur Europawahl auf dem Nordenhamer Wochenmarkt steht, hat er dieses Gefühl nicht.
Weniger Hemmungen
Pöbeleien gegenüber Kommunalpolitikern sind nichts Neues. Das weiß auch Ina Korter. Die Kreistagsabgeordnete der Grünen aus Nordenham macht seit Jahrzehnten Kommunalpolitik. Anonyme Drohanrufe und Hassbotschaften auf Zetteln an der Windschutzscheibe kennt sie. Die Nordenhamerin registriert aber sehr wohl, dass die Menschen heute weniger Hemmungen haben, abfällige Bemerkungen öffentlich kundzutun. Die jüngsten Angriffe auf Politiker und Politikerinnen empfinde sie als „total besorgniserregend“, sagt Ina Korter. Sie erinnert an die Blockade einer Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord im Januar. „Das ist mir unter die Haut gegangen“, sagt Ina Korter.
Nach den Worten der Nordenhamerin erfordern die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine viele unpopuläre Entscheidungen. In der Folge seien vor allem die Grünen zur Hauptzielscheibe von Anfeindungen geworden.
Morddrohungen
„Früher konnte ich überall hingehen, ohne Angst zu haben“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder. Das sei inzwischen nicht mehr der Fall. Gewaltandrohungen habe sie zum Beispiel bei den Bauernprotesten in Nordenham anlässlich eines Besuchs von Robert Habeck im Februar erlebt. Auch Morddrohungen per E-Mail habe sie schon erhalten. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer habe sie den Eindruck, dass sich da gerade „etwas entzündet“.
Christina-Johanne Schröder ist trotzdem davon überzeugt, dass die Demokratie in Deutschland wehrhaft ist. Gegenhalten ist das Motto von Ina Korter. Sie sagt: „Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen.“
Sorgen wegen der aufgeheizten Stimmung und den Übergriffen gibt es im gesamten Spektrum der demokratischen Parteien. Auch in der SPD. Der Vorsitzende des Ortsvereins Nordenham, Carsten Seyfarth, hat kein Problem mit heftigem Widerspruch. Er glaubt aber, dass in den vergangenen Jahren einige Dämme gebrochen sind. In Nordenham habe er von persönlichen Angriffen auf Wahlhelfer vor der Europawahl zwar noch nichts mitbekommen. Gleichwohl hat Carsten Seyfarth den Eindruck, dass auch hier der Ton rauer geworden ist. „Man bekommt häufiger mal dumme Bemerkungen zu hören.“
Erhöhte Aufmerksamkeit
Das alles sei aber kein Grund, sich nicht mit einem Parteistand auf dem Wochenmarkt zu zeigen. Im Gegenteil: „Es ist wichtig, dass wir uns nicht unterkriegen lassen“, sagt Carsten Seyfarth. Angesichts der Stimmungslage im Land sei eine erhöhte Aufmerksamkeit ratsam, „aber verstecken werden wir uns nicht.“ Der Ortsvereinschef setzt auf Dialog, wohl wissend, dass es Menschen gibt, „die wir nicht mehr erreichen.“
Die große Gefahr, die Carsten Seyfarth und mit ihm viele Parteienvertreter sehen, ist, dass Einschüchterungsversuche fruchten und dass es unter diesem Druck künftig immer schwieriger wird, Menschen für kommunalpolitische Ehrenämter zu finden. Die jüngsten Übergriffe auf Politiker sind für den Sozialdemokraten deshalb auch ein Angriff auf die Demokratie.
