Nordenham - Mit einer Einsparung in Höhe von 700 000 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen will der Finanzausschuss das in diesem Jahr zu erwartende Haushaltsdefizit deutlich entschärfen. Als einzige Fraktion stimmte die SPD gegen diese pauschale Kürzung, die vor allem Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen betrifft. Die Stadtverwaltung hatte dafür ursprünglich ein Budget von 11,45 Millionen angesetzt. Nun müssen die Fachämter sehen, wie sie mit dem verringerten Etat zurechtkommen und welche Maßnahmen in der Jahresplanung verzichtbar sind.
Den Antrag auf die Kürzung der Sachkosten hatte die FDP eingebracht und dabei sogar eine Streichsumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. FDP-Fraktionsvorsitzender Hergen Kalitzki verwies darauf, dass mit der Ausgabenreduzierung die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes erhöht werde. In den vergangenen Jahren habe sich immer wieder gezeigt, dass die Stadt die geplanten Aufgaben gar nicht abarbeiten könne. „Das ist auch in diesem Jahr nicht zu schaffen“, sagte er, zumal sich die Genehmigung des Haushaltes bis zum Sommer hinziehen werde. Wenn die Mittel ohnehin nicht abgegriffen werden, so seine Argumentation, bräuchten sie gar nicht erst in den Etat aufgenommen zu werden.
Im Gegensatz zu FDP, CDU, WIN und Grünen sprachen sich die SPD und der im Finanzausschuss nicht stimmberechtigte Linken-Ratsherr Albert Mumme gegen die Reduzierung des Haushaltsansatzes aus. „Wir vertrauen der Aussage der Verwaltung, dass sie alle geplanten Maßnahmen bewältigen kann“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Humboldt. Außerdem seien die steigenden Bau- und Materialkosten zu berücksichtigen. Der CDU war die Summe von 1,5 Millionen Euro allerdings zu hoch gegriffen. Daher einigte sich die Mehrheit letztlich auf 700 000 Euro.
„Irritierend“ fand es Nils Humboldt, dass die CDU im weiteren Verlauf der Sitzung mit Hinweis auf die allgemeinen Preissteigerungen eine Aufstockung der Ausgaben für Straßenunterhaltung um 61 000 Euro beantragte. Trotzdem stimmten die Sozialdemokraten diesem Vorschlag zu; ebenso die Grünen. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss.
