Jade - Ab dem 1. August 2026 haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler in Niedersachsen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung, so wollen es Land und Bund. Die Gemeinde Jade stellt das, wie viele andere Städte und Gemeinden vor erhebliche Probleme. Denn während das Land dafür sorgen muss, dass es genügend Personal gibt, muss die Gemeinde als Schulträger für die Räume sorgen. Und zu einer Ganztagsschule gehören neben Klassenräumen, Turnhallen und Platz für die Verwaltung unter anderem auch eine Mensa und weitere Räume.
13,3 Millionen Euro
Politik und Verwaltung in Jade haben seit langem darüber diskutiert, wie diese Räume trotz knapper Kassen geschaffen werden können – unter anderem in einem eigens gegründeten Arbeitskreis. Jetzt ist die Entscheidung im Gemeinderat gefallen – gegen den Widerstand eines Teils der Ratsmitglieder.
Die Mehrheit hat sich unter verschiedenen Vorschlägen den umfassendsten und teuersten ausgesucht: Dabei soll die Grundschule Jaderberg so ausgebaut werden, dass jeweils drei Klassen pro Jahrgang (dreizügig) unterrichtet werden können. Die Investitionskosten liegen hier bei circa 3,34 Millionen Euro. Die Grundschule Schweiburg soll komplett für 1,5-Zügigkeit ausgebaut werden (Kosten: 6,79 Millionen Euro), dazu kommen 3,3 Millionen Euro für die dreigruppige Kita Schweiburg. Insgesamt hatte die Jader Politik fünf Varianten betrachtet, der Kostenrahmen schwankte von knapp sieben bis zu den jetzt beschlossen 13,3 Millionen Euro Gesamtkosten für die große Lösung. Mit der Entscheidung konnten sich vor allem Knut Brammer (CDU) und Carsten Severin (FDP) nicht anfreunden. Severin sagte: „Ich habe nichts gegen Schöne und gute Schulen, die gönne ich Kindern und Lehrern. Wir müssen es uns aber auch leisten können.“ Genau das könne die Gemeinde aber nicht – nicht mal die günstigste Variante. Der Zwang zur Ganztagsschule durch Bund und Land sei da, die Entscheidung, die teuerste Variante zu beschließen, bezeichnete Severin aber als „finanziellen Suizid der Gemeinde“, dem er nicht zustimmen könne. Er enthielt sich ebenso wie Katja Rosenau (CDU)
Nach dem Ratsbeschluss muss jetzt die Planung für den Ausbau der Schulen und den Kita-Bau erledigt werden. Der Auftrag dazu wurde bereits vergeben, wie Bürgermeister Henning Kaars mitteilt.
Die Zeit bis zum 1. August 2026 könnte knapp werden, so Kaars. Ob Planung, Baugenehmigung und Bau bis dahin zu realisieren sind, könne er nicht garantieren.
Die größte Herausforderung für die Gemeinde wird aber die Finanzierung der Bauten. Wenn es von Bund und Land kein Geld gebe, werde die Gemeinde bei anderen Ausgaben massiv sparen müssen, sagt der Bügermeister. Die einzige Alternative wären dann Steuererhöhungen in Jade.
Petition Geplant
Knut Brammer erklärte gar, er könne an der Abstimmung nicht teilnehmen: Eine besondere Form des Protests, die völlig außerhalb der üblichen Regeln der Kommunalpolitik steht. Weder wollte Brammer mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, noch der Sitzung fern bleiben. Erneut bezeichnete er die Ganztagsregelung von Bund und Land als massiven Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, dessen Folgen kaum noch kreative kommunalpolitische Maßnahmen zuließen. Der Bund müsse für die finanziellen Folgen seiner Entscheidungen auch aufkommen. Das will Brammer jetzt mit einer Petition an den Bundestag und möglicherweise sogar mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht erreichen. Auch Helmut Höpken (UWG) war nicht glücklich mit der Entscheidung, betonte aber: „Die Eltern haben ein Anrecht, wir müssen sehen wir da durchkommen.“
Teuer aber Nachhaltig
Aber es gab auch Stimmen, die die große Lösung verteidigten: „Wir waren uns im Arbeitskreis einig, dass das die beste Lösung ist“, sagte Ulrich van Triel (Grüne). Andere Lösungen seien weder im Sinne der Eltern, noch der Kinder. Die Planung der Gemeinde sei teuer, aber nachhaltig. Dennoch machte auch Triel klar, dass er Unterstützung vom Land erwarte. Die Finanzierung werde eine erhebliche Belastung für die Gemeinde, sagte der Ratsvorsitzende Michael Rettberg. Er sei aber zuversichtlich, dass die Bevölkerung in Jade zusammenhalten und eine Lösung möglich werde. Fin Hanke (UWG) betonte: „Wir haben versucht, die beste Lösung zu finden, für Kinder und Eltern. Wir können diese Lösung gut nach außen vertreten.“
