Jade - Streit im Rat der Gemeinde Jade: Noch vor der Ratssitzung am Donnerstagabend reagierten SPD und UWG mit einer schriftlichen Stellungnahme auf Vorwürfe von CDU und FDP, laut denen ein Antrag der beiden Parteien zur Windkraft-Diskussion der Gemeinde Jade nicht richtig behandelt worden sei.
„Antrag nicht gestellt“
„Nun droht die CDU/FDP-Gruppe schon wieder mit der Kommunalaufsicht wegen angeblicher Verfehlungen von Verwaltung und Fachausschüssen“, heißt es in dem Schreiben, das Michael Rettberg für die SPD und Jörg Schröder für die UWG unterzeichnet haben.
„Schon einmal, als es um den Ausbau des Jaderparks ging, konnte sie die Kommunalaufsicht nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren und auch dieses Mal würde sie mit ihrem Ansinnen scheitern. Die CDU/FDP Gruppe hat in einem Schreiben an den Rat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Windenergie „gefordert“, aber versäumt, einen Antrag auf Beratung und Beschluss dazu zu stellen. Und in der darauffolgenden Fachausschusssitzung verpasste sie, das nachzuholen. Das stellt sie jetzt dar als Rechtsbruch und droht mit der Kommunalaufsicht.“ „Absurd“, finden das SPD und UWG. Nach ihrer Meinung neigte die CDU/FDP Gruppe schon mehrfach dazu, die parlamentarischen Spielregeln kreativ falsch auszulegen. So fand der CDU-Ratsherr Knut Brammer bei der Abstimmung über das Projekt Ganztagsschulen neben den üblichen drei Möglichkeiten mit Ja oder Nein zu stimmen oder sich zu enthalten eine vierte Möglichkeit: Er nahm an der Abstimmung nicht teil, er war quasi nicht anwesend.
„Destruktive Einstellung“
Der FDP-Ratsherr Carsten Severin enthielt sich der Stimme. „In einer solchen, für die Zukunft enorm wichtigen Frage sollte man schon ein klares Ja oder Nein abgeben können“, finden SPD und UWG.
Schlimmer als solche Querelen, die die argumentative Schwäche der CDU/FDP Gruppe in den Gremien offenbare, sei allerdings die destruktive Einstellung zu für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde sehr entscheidenden Fragen. Windkraftanlagen würden mit sehr subjektiven Argumenten abgelehnt, die zukünftige Konsolidierung des Gemeindehaushalts durch Steuererhöhungen abgelehnt. Und das ohne eine Alternative anzubieten wie zum Beispiel Einnahmen durch Windkraftanlagen. „Und wenn es um die Zukunft der Grundschulen in der Gemeinde geht, hält man sich raus“, so Rettberg und Schröder.
Die Mehrheit des Rates sehe politische Kompromisse als den besseren Weg, Probleme zu lösen, statt Gerichte und die Kommunalaufsicht einzuschalten. Gern rufe die CDU/FDP Gruppe in Situationen, in denen sie auf verlorenem Posten steht, nach mehr Bürgerbeteiligung, und unterstelle ihren Ratskollegen Inkompetenz.
„Ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit bekommt sie damit sicherlich, aber ob sie mit ihrer Verhinderungspolitik Rückhalt bei den Wählern findet, ist sehr zu bezweifeln“, so Rettberg und Schröder.
