Kleinensiel - Ein Satz mit X: Das ist die Bilanz des Antrags von Bürgermeister Harald Stindt (parteilos) auf Beteiligung der Gemeinde Stadland an einer Potenzialanalyse für das Interkommunale Gewerbegebiet Havendorf an der künftigen Küstenautobahn. Im Finanzausschuss des Rates gab es keine einzige Stimme für diesen Antrag, nur Olaf Helwig (WPS) enthielt sich.
Der Bürgermeister hatte 10 000 Euro für diese Studie beantragt und dabei auf die schon beschlossenen Beiträge anderer Kommunen verwiesen. So gibt die Stadt Nordenham ebenfalls 10 000 Euro für eine solche Studie in den gemeinsamen Topf, Butjadingen und Ovelgönne sind mit jeweils 3000 Euro dabei, Lemwerder mit 2500. Doch der Finanzausschuss wollte sich daran kein Beispiel nehmen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch sprach sich dafür aus, zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den I. Abschnitt von Westerstede bis Jaderberg abzuwarten. Er gehe davon aus, dass die Kosten-/Nutzen-Analyse für das Bauwerk durch Corona und den Ukraine-Krieg obsolet geworden ist. „Vom Grundsatz ist die CDU dabei, aber nicht bevor der I. Abschnitt rechtssicher ist“, sagte Busch.
Wolfgang Fritz, amtierender Sprecher der SPD/Unabhängige-Gruppe, warnte, Gewerbegebiete in der geplanten Größenordnung von weit mehr als 100 Hektar seien nicht zukunftsfähig. Zudem sei es angesichts der Klimakrise nicht zu verantworten, Moore für eine Autobahn trockenzulegen. Solange es für die Strecke keine Rechtssicherheit gebe, sei die gewünschte Studie „rausgeschmissenes Geld.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen sagte, die Küstenautobahn sei „ökologisch ein Wahnsinn“, zudem habe sie schon jetzt das schlechteste Kosten-/Nutzen-Verhältnis aller Verkehrswege in Deutschland.
Die Potenzialanalyse soll klären, welche Branchen sich für das Gewerbegebiet eignen und wie die Flächen deshalb zugeschnitten sein müssten.
