Elsfleth - Wie ist die Stadt Elsfleth auf einen längeren, unvorhergesehenen Stromausfall im gesamten Stadtgebiet vorbereitet, wollte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Landschaftsschutz sowie Bau und Straßen wissen. Drohe ein Verlust von Daten und könne der Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten werden, waren konkrete Fragen. Die Daten der Verwaltung werden über ein Hochleistungsrechenzentrum in Oldenburg an zwei Standorten gesichert, berichtete Bauamtsleiter Hartmut Doyen. Die Stromversorgung laufe über eine Fremdeinspeisung. Auch bei allen Feuerwehrgerätehäusern, die umgebaut werden, sei eine Fremdeinspeisung vorgesehen. Grundsätzlich sei im Katastrophenfall jedoch der Landkreis Wesermarsch zuständig, sagte er.

Nach einer im Bund verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen Betreiber von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen für jede Kilowattstunde dort produzierten Stroms 0,2 Cent an die betroffenen Kommunen zahlen. Seit dem 1. Januar solle dies auch für Bestandsanlagen gelten, führte die Grünen-Fraktion an und beantragte, diese zu erwartenden Einnahmen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen vornehmlich auf kommunalen Liegenschaften zu reinvestieren, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine Zweckbindung von Mehreinnahmen durch die Windparks, die als Gewerbeeinnahmen gelten, für künftige Jahre sei nicht möglich, sagte Kämmerin Julia Bernhardt. „Sollte es in den jeweiligen Haushaltsberatungen zu Überschüssen im Ergebnishaushalt kommen, kann über zusätzliche Maßnahmen, zum Beispiel Unterhaltungsmaßnahmen, beraten werden. In erster Linie steht aber immer ein Haushaltsausgleich“, sagte die Kämmerin. Bei der energetischen und nachhaltigen Sanierung oder Modernisierung von kommunalen Liegenschaften handele es sich um Investitionen, die im Investitionshaushalt gebucht werden. Mehrerträge aus dem Ergebnishaushalt könnten nicht zur Deckung investiver Kosten im Investitionshaushalt verwendet werden, sagte Julia Bernhardt. Wie sich Mehrerträge durch Windparks auf den kommunalen Haushalt der Stadt auswirken werden, bleibe abzuwarten, sagte die Kämmerin. Denn höhere Gewerbesteuererträge führten auch zu einer höheren Kreisumlage sowie Gewerbesteuerumlage und zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen, gab sie zu bedenken.

Merle Ullrich
Merle Ullrich Redaktion Brake