Wesermarsch Einstimmig bei einer Enthaltung, die von dem FDP-Abgeordneten Helmut Siefken kam, hat der Ausschuss für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages Leitlinien für ein Integriertes Klimaschutzkonzept zugestimmt. Entwickelt hat dieses Konzept das „Regionalforum Bremerhaven“, zu dem sich die Landkreise Wesermarsch und Cuxhaven sowie die Stadt Bremerhaven zusammengeschlossen haben.
Das Leitbild, über das der Ausschuss abzustimmen hatte, beinhaltet keine konkreten Maßnahmen, sondern lediglich grobe Richtlinien, die den Kommunen in der Unterweserregion dabei helfen sollen, ihre Klimaschutzziele zu formulieren und umzusetzen. Einigen Ausschussmitgliedern ging das bereits zu weit, anderen nicht weit genug.
Helmut Siefken sprach die „Leitlinien zur Treibhausgas-Reduktion“ an und fragte, ob sich diese nicht im Zweifelsfall mit dem im Entwurf befindlichen Landesraumordnungsprogramm beißen – in dem stellt gerade der Moorschutz noch einen besonders kritischer Punkt dar. Wolfgang Meiners vom BUND wiederum, der dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört, bemängelte, dass das Leitbild lediglich „Worthülsen“ beinhalte, mit denen er nichts anfangen könne.
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„Das sind nicht die heiligen Suren des Korans“, versuchte SPD-Abgeordneter Uwe Thöle die Leitlinien zu relativieren. Konkrete Maßnahmen müsse und könne der Landkreis mit Hilfe des einzustellende Klimaschutzmanagers selbst vorgeben und umsetzen. Die Grünen-Ratsherren Hans-Otto Meyer-Ott und Dragos Pancescu, Thomas Bartsch (Die Linke) sowie der Ausschussvorsitzende Dieter Kohlmann (CDU) warben ebenfalls dafür, das Leitbild zu beschließen – auch, um seitens des Kreistags ein klares Signal zu setzen.
Das lediglich zwei DIN-A4-Seiten füllende Leitbild enthält grobe Zielvorgaben nicht nur zur Reduktion von Treibhausgas, sondern auch zum Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Außerdem gibt es Leitlinien zur strategischen Ausrichtung der Unterweserregion und zur Maßnahmenumsetzung.
