Lemwerder - Ein Novum in der Politik: Der Gemeinderat Lemwerder hat einen erst vor fünf Monaten erfolgten Ratsbeschluss gekippt. Der Ratsbeschluss vom 29. Juli 2021, die Flächen rund um den alten Bahndamm zu verkaufen, wurde aufgehoben. In geheimer Abstimmung votierten 13 Ratsmitglieder dafür, sieben stimmten dagegen. Die Politik habe sich damit keinen Gefallen getan, den Ratsbeschluss zurückzunehmen, kritisierte Bürgermeisterin Christina Winkelmann das Vorgehen. „Ich bedaure das sehr.“ Sie hätte die Kaufverhandlungen mit den Landwirten gern weitergeführt, sagte Christina Winkelmann und sprach von einem Vertrauensbruch.
Ein Sinneswandel
Bei der Ratssitzung am Donnerstagabend in der Ernst-Rodiek-Halle war der Verkauf der Bahnflächen noch kurzfristig in den öffentlichen Teil der Sitzung gerutscht. Der „alte“ Gemeinderat hatte vor der Kommunalwahl beschlossen, dass aus der ehemaligen Bahntrasse zwischen Altenesch und Delmenhorst kein Radweg wird. Neun Mitglieder des Rats stimmten damals für den entsprechenden Antrag der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe, die fünf anwesenden Mitglieder von FDP, UWL und Grünen votierten dagegen. Der SPD-Ratsherr Meinrad-Maria Rohde begründete jetzt den Sinneswandel. Man sei nun in einer anderen Ratsfraktion und Mitglieder hätten eine andere Meinung zum Projekt. Auch die Politik in Delmenhorst vertrete inzwischen eine abgewandelte Meinung. „Wir sehen Bedenken darin, wie der Vertrag aufgesetzt ist“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende zudem deutlich. Wer für den Abbau der Schienen und Schwellen verantwortlich ist, sei auch nicht klar ersichtlich.
Politisch unglaubwürdig
Die gleiche Meinung wie im Sommer vertrat Brigitta Rosenow (Bündnis 90/Die Grünen). „Es ist fatal, einen Verkauf zu tätigen“, sagte die Fraktionssprecherin. Das sei nicht zielführend, weil die Strecke nach Delmenhorst Perspektiven aufweise. „Die Strecke muss in Gemeindehand bleiben“, betonte sie. Dass im Radwegekonzept die Bahntrasse keine Rolle spielt, hat die FDP nach den Worten ihres Fraktionssprechers Harald Schöne verwundert. Er betonte: „Es gibt keine Veränderungen für den wirtschaftlichen Betrieb der Landwirte.“ Und der UWL-Fraktionsvorsitzende Sven Schröder merkte an, dass die Gemeinde keine Notwendigkeit habe, die Flächen zu verkaufen.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf Rosenhagen wird die politische Glaubwürdigkeit durch den neuen Beschluss herabgesetzt. Der Beschluss vom 29. Juli 2021 hatte nach seinen Worten drei Punkte beinhaltet: kein Radweg, Kosten für den Rückbau ermitteln und den Auftrag an die Verwaltung, mit Kaufinteressenten die Verhandlungen aufzunehmen. Die Verwaltung habe Kosten ermittelt und mit Anliegern verhandelt. Ein vertrauensvolles Miteinander sieht er durch die Kehrtwendung schwer geschädigt. Der jetzige Beschluss sei auch respektlos gegenüber der Verwaltung.
Vergeblicher Einsatz
Enttäuscht und auch fassungslos über den Wankelmut des Gemeinderates reagierte Landwirtin Eike Windhorst-Thöle. Man sei nicht an den Flächen interessiert, um sie zu bewirtschaften, sondern möchte nur seine Ruhe haben. Einen Radweg lehne man ab. Schachtelhalm und Johannisbeerkraut überwucherten mittlerweile die Bahntrasse. Nach langer Zeit habe die Gemeinde endlich einmal die Gräben loten lassen. „Ich bitte Sie in Zukunft, ihren Pflichten nachzukommen“, appellierte sie in Richtung der Politik. Bei Bürgermeisterin Christina Winkelmann bedankte sich Eike Windhorst-Thöle für deren Einsatz, der aber vergeblich war.
