Nordenham - Mit großer Mehrheit aus SPD, Grünen und WIN hat der Nordenhamer Stadtrat am Donnerstagabend einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen angenommen. Demnach unterstützt der Rat ebenso wie zahlreiche andere Städte – darunter Oldenburg und Osnabrück – die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Damit erklärt der Rat die Stadt Nordenham zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete.
Zudem fordert der Stadtrat Bürgermeister Carsten Seyfarth auf, der Bundesregierung anzubieten, dass Nordenham zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
Empörung über Aussagen von Tilman Kaethner
Vor diesem Mehrheitsbeschluss hatten Aussagen von Dr. Tilman Kaethner (CDU) Empörung bei Nils Humboldt (SPD) ausgelöst. Tilman Kaethner hatte zum Inhalt des Antrags von SPD und Grünen gesagt: „Das ist nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, das ist Allgemeinpolitik.“ Damit würden auch Kosten auf die Stadt zukommen. Die Stadt habe aber nicht die Strukturen, um mehr Geflüchtete als bisher aufnehmen zu können. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wir würden damit Schleuser-Organisationen unterstützen.“
Nils Humboldt hielt dagegen: „Wir alle haben Verantwortung für unsere Mitmenschen und dafür, dass Menschen aus Seenot gerettet werden.“
In Nordenham gebe es genug Plätze für weitere Geflüchtete. Und mit dem Verein Refugium gebe es einen hervorragenden Verein, der sich dafür einsetzt.
„Unternehmungslustige“ Flüchtlinge?
Empört wies Nils Humboldt die Wortwahl von Tilman Kaethner zurück, der davon gesprochen hatte, dass Geflüchtete auf ihrer Suche nach einem besseren Leben „unternehmungslustig“ seien.
Joachim Gorges, Vorsitzender der WIN-Fraktion im Stadtrat, sprach von einer europäischen Aufgabe. Mit der Zustimmung zum Antrag von SPD und Grünen setze Nordenham ein positives Zeichen für Flüchtlinge.
Tilman Kaethner ergriff noch einmal das Wort und wiederholte, es sei nicht Aufgabe der Stadt, mehr Geflüchtete als bisher aufzunehmen. Den Ländern, in denen die Fluchtursachen liegen, müsse vor Ort geholfen werden. „Das muss Europa gemeinsam tun“, unterstrich Tilman Kaethner.
Vor der Abstimmung beantragte Hans-Jürgen Maschke (CDU) geheime Abstimmung. Dafür votierten aber nur acht statt der benötigten zwölf Ratsmitglieder.
In offener Abstimmung fand sich dann eine große Mehrheit aus SPD und Grünen und WIN für die Initiative Seebrücke. Dagegen stimmten sieben CDU-Ratsmitglieder sowie Manfred Wolf (FDP).
Der Stimme enthielten sich Hergen Kalitzki (FDP) und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Dorn.
